ProSiebenSat.1: ver.di fordert Begrenzung von Meinungsmacht

(Berlin) - Angesichts der Übernahme der Mehrheitsanteile bei ProSiebenSat.1 durch Axel Springer fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Regelungen der Konzentrationskontrolle für die gesamte Medienwirtschaft.

„Kartellrecht und Rundfunkstaatsvertrag reichen nicht aus, um konzentrierte Meinungsmacht zu begrenzen“, kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke. Cross-mediale Strategien großer Konzerne würden zu einer wechselseitigen Verstärkung von Meinungsmacht in Print- und AV-Medien führen. Sie böten das „ideale Umfeld für Agenda-Setting und wettbewerbsbegrenzende Vermarktungsstrategien“, die für die Nutzer und Verbraucher undurchschaubar blieben.

„Ähnlich dem im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Zuschaueranteilmodell brauchen wir übergreifende Kriterien zur Eingrenzung von Medienmacht quer über Branchengrenzen hinweg“, sagte Werneke. Eine solche Eingrenzung würde keineswegs dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb entgegenstehen, sondern diesen sogar noch weitaus mehr fördern, als es Kartellrecht und Rundfunkstaatsvertrag bislang leisten könnten.

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