Protest gegen Kaczynskis Unterdrückungspolitik gegen Lesben und Schwule

(Köln) - Aus Anlass des Besuchs von Polens Staatspräsident Lech Kaczynski protestierten am 9. März 100 Menschen in Berlin gegen die zunehmende staatliche Unterdrückung von Lesben und Schwulen im Nachbarland. Zu der Protestaktion hatte kurzfristig der Lesben- und Schwulenverband (LSVD-Bundesverband und Landesverband Berlin-Brandenburg) aufgerufen. Sie fand vor der Berliner Humboldt-Universität statt, während Kaczynski dort eine Rede über "Solidarisches Europa" hielt.

Der LSVD fordert die Bundesregierung auf, die lesben- und schwulenfeindlichen Politik der neuen polnischen Staatsführung deutlich zu verurteilen. Polens Präsident stachelt seit Jahren Hass auf Lesben und Schwule an - durch Diffamierung, Ausgrenzung und die Beschneidung von Grundfreiheiten. Die neue polnische Regierung versucht, Lesben und Schwulen auf jede Weise das Leben schwer zu machen. Rechtsradikale sowie religiös-fundamentalistische Gruppen fühlen sich ermutigt und bedrohen Lesben und Schwule offen mit Gewalt.

Als Bürgermeister von Warschau hat Lech Kaczynski 2004 und 2005 ordnungsgemäß angemeldete "Paraden für Gleichberechtigung" verboten. Seine
Begründung: Eine Demonstration für Toleranz gegenüber Homosexuellen stelle eine "Gefahr für die öffentliche Moral" dar und sei "sexuell obszön". Er sei "ein Gegner der Unterstützung schwulorientieren Verhaltens". Kaczynskis Parteifreund und Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz führt ebenfalls eine hasserfüllte Sprache und will den Staat intervenieren lassen, wenn eine "Person versucht, andere mit seiner Homosexualität zu infizieren".

Die Demonstranten in Berlin machten deutlich: Es gibt größte Hochachtung davor, wie die Menschen in Polen Demokratie und Freiheit erkämpft haben.
Umso bedrückender ist es, wenn die neuen Freiheiten einem Teil der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben, wenn Ressentiments und Hass gegen Minderheiten geschürt werden. Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind elementare Grundrechte der Demokratie. Wer Lesben und Schwulen die wichtigsten politischen Rechte verweigert, verlässt den europäischen Konsens. Der LSVD setzt sich intensiv für die deutsch-polnische Freundschaft ein. Zusammen mit seinen Partnerorganisationen in Polen kämpft er für ein ungeteiltes freies Europa mit gleichen Menschenrechten für alle Bürgerinnen und Bürger.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Renate H. Rampf, Pressesprecherin Postfach 10 34 14, 50474 Köln Telefon: (0221) 9259610, Telefax: (0221) 92596111

(tr)