Protestaktion der CDH gegen GEZ / Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) gegen weitere Belastung von Unternehmen

(Berlin) - Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, hat zu einer Protestaktion aufgerufen, die sich gegen eine weitere Belastung der Unternehmen durch Rundfunkgebühren für internetfähige PC’s und Handys wendet.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten im Oktober 2004 bei den Verhandlungen zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, die geltende Befreiung von den Rundfunkgebühren für internetfähige PC's und Handys zum 31. Dezember 2006 auslaufen zu lassen. Damit müssen alle Unternehmer ab dem 1. Januar 2007 Rundfunk- und/oder Fernsehgebühren für internetfähige Computer bezahlen, die in Büros/Geschäftsstellen verwendet werden, die nicht mit Wohnbereichen punktuell verbunden sind. Dies betrifft insbesondere Büros/Geschäftsstellen außerhalb der Wohnung. Hat ein Handelsvertreter z.B. ein Büro im eigenen Haus, einen Ausstellungsraum in einem Orderzentrum und zusätzlich z.B. ein Büro in seinem Bezirk, so wird er – wenn, was der Normalfall ist, in jedem Büro ein internetfähiger PC steht – monatlich drei Rundfunkgebühren zahlen müssen. Die tatsächliche Nutzung spielt dabei keine Rolle.

Die gemeinsamen Anstrengungen der Wirtschaft und ihrer Verbände haben die Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern bislang leider noch nicht dazu bringen können, wenigstens die Befreiungsregelung weiter zu verlängern. Um in letzter Sekunde noch ein Umdenken zu erreichen, hat die CDH-Organisation zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen und ihre Mitglieder, Vertriebsunternehmer aus allen Branchen, aufgerufen, sich schriftlich an den Ministerpräsidenten ihres Landes zu wenden. In einem dafür zur Verfügung gestellten Musterschreiben werden die Ministerpräsidenten aufgefordert, sich für die Abschaffung der Gebührenpflicht oder wenigstens für eine Verlängerung der Befreiungsregelung einzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Claudia Mischon, Geschäftsführerin Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72625600, Telefax: (030) 72625699

(bl)