Ramsauers `Finanzierungskreislauf Schiene´ ist Mogelpackung / VCD fordert Trennung von Schieneninfrastruktur und Betrieb

(Berlin) - Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den von Verkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten `Finanzierungskreislauf Schiene´ als Mogelpackung: Zwar sei es begrüßenswert, dass ein Teil der Dividende nun zweckgebunden in die Schieneninfrastruktur zurückfließt statt vollständig in die Sanierung des Haushalts. Nichtsdestotrotz gebe es eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger. So werden künftig die Einnahmen aus der Lkw-Maut mit der Ausrede, man wolle geschlossene Finanzierungskreisläufe, ausschließlich in die Straßeninfrastruktur investiert, während die Gelder aus dem DB Konzern in den Bundeshaushalt fließen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: "Von den 525 Millionen, die die Deutsche Bahn AG (DB AG) ab 2012 als Dividende an den Bund abführt, werden nur 25 Millionen ins Schienennetz zurückfließen. Von der großen Geburtstagstorte gibt es somit nur ein paar Krümel zurück. Dass Ramsauer dies als Finanzierungskreislauf Schiene bezeichnet, ist absurd: Während die Mauteinnahmen komplett dem Fernstraßennetz zu Gute kommen, wird mit der Bahndividende der Bundeshaushalt saniert. Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung den Verkehrsträger Schiene massiv benachteiligt. Dabei wäre es als Eigentümerin gerade auch ihre Aufgabe, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, um eine funktionierende Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten."

Heidi Tischmann, VCD-Bahnexpertin: "Die Entflechtung von Bahnkonzern und Schieneninfrastruktur ist längst überfällig. Die Praxis, Gewinne aus dem steuerfinanzierten Netz beispielsweise in Auslandseinkäufe zu investieren, ist ein Grund für den schlechten Zustand des Schienennetzes. Trassenerlöse und Stationsentgelte müssen in Zukunft konsequent in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden."

Zudem sei es höchste Zeit, die Netzsparte von der DB-Holding zu trennen: "Wenn es um die Eisenbahn geht, missachtet die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag", so Tischmann weiter: "Dort verspricht Schwarz-Gelb die Weiterführung der Bahnreform und in dem Zusammenhang eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes vom Konzern. Davon ist nun keine Rede mehr."

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(el)