Rat für nachhaltige Entwicklung tagt in Berlin / VCD: Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik nicht in Sicht

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Verkehrspolitik der Bundesregierung einen weitgehenden Verstoß gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit, dem sich Rot-Grün grundsätzlich verschrieben hat. "Wenn man Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss daraus auch im Verkehrsbereich eine Politik folgen, die Mobilität für die kommenden Generationen möglich macht, ohne dabei Umwelt massiv zu verbrauchen und Gesundheit stark zu schädigen. Diese Bedingungen erfüllt die derzeitige Verkehrspolitik nicht", kritisiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Weder sorge die Regierung für eine deutliche Reduzierung des Energie- und Landschaftsverbrauchs durch Individual- und Güterverkehr, noch ergreife sie wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Lärmschutz im Verkehr. Auch der Gesundheitsschutz - etwa beim Dieselruß oder in der Verkehrssicherheit - erfahre bei weitem nicht genügend Beachtung. Gehrmann: "Besonders deutlich werden die Defizite der rot-grünen Regierung bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur. Hier werden für die nächsten Jahre Rekordsummen für den Straßenbau veranschlagt und gleichzeitig die Mittel für die Schiene gekürzt."

Wenn man die viel zitierte demografische Veränderung der Bevölkerung in Betracht ziehe, werde der falsche Ansatz dieser Politik noch greifbarer. "Wer soll künftig auf immer mehr Straßen fahren, wo doch die Einwohnerzahl in Deutschland erheblich sinken wird? Wer soll die immensen Unterhaltskosten für die überdimensionierte Straßeninfrastruktur dann zahlen? Und mit welchen Bussen und Bahnen können grade die vielen älteren Menschen künftig unterwegs sein, wenn deren Angebot schon heute abgebaut wird?", fragt Gehrmann.

Auch die Steuerpolitik offenbare entscheidende Defizite. So werde der besonders umweltschädliche Flugverkehr durch umfangreiche Steuerbefreiungen fortwährend subventioniert. Die ökologische Steuerreform werde nicht weiterentwickelt, kontraproduktive Instrumente wie die Pendlerpauschale nicht abgebaut. Neue Maßnahmen wie eine CO2-abhängige Kfz-Besteuerung blieben ungenutzt.

Beim sinnvollen und notwendigen Instrument der Lkw-Maut, das Rot-Grün erfreulicherweise auf den Weg gebracht habe, werde schließlich die mangelnde Konsequenz der Regierung deutlich. Gehrmann: "Anstatt die ungeheuerliche Verzögerung des Mautstarts zu nutzen und die Erhöhung und Ausdehnung der Maut voranzutreiben, lehnt sich die Regierung bei der Güterverkehrsverlagerung jetzt erst einmal zurück." Dabei erachte inzwischen auch das Umweltbundesamt diese langjährige Forderung der Umweltverbände als notwendig und dringend umzusetzen.

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