Realitätsferne Forderungen lassen schwierige Tarifrunde befürchten / Mindestbetrag würde Personalkosten um bis zu 15 Prozent in die Höhe treiben / Finanzsituation von Kommunen und ihren Betrieben nicht ignorieren

(Berlin) - Rund sieben Milliarden Euro sollen die Kommunen und ihre Betriebe im kommenden Jahr allein für die Gehaltssteigerung ihrer Beschäftigten ausgeben – so die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion. Dieser Betrag ergibt sich aus den heute (19. Dezember 2007) bekannt gemachten Forderungen der beiden Gewerkschaften zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008. Gestern (18. Dezember 2007) hatte bereits der Marburger Bund zwischen acht und 14 Prozent für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gefordert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vermisst bei den Gewerkschaftsvorstellungen den Bezug zur Realität.

In einer ersten Reaktion sagte VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Ich bedauere, dass die Gewerkschaften mit solchen Erwartungen in die Tarifrunde des nächsten Jahres gehen. Denn: Erfüllbar sind sie nicht – auch nicht mit der Begründung, den Kommunen kämen höhere Steuereinnahmen zugute. Über 80 Milliarden Euro beträgt weiterhin der kommunale Schuldenberg. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro an kurzfristigen Kassenkrediten. Von Entwarnung kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein.

Fatale Folgen hätte auch der Mindestbetrag von 200 Euro, den ver.di fordert. „Dies zeigt, dass das Forderungspakt der Gewerkschaften eine Mogelpackung ist. Die Personalkosten würden bei einem Mindestbetrag in den unteren und mittleren Entgeltgruppen nicht um die angekündigten acht, sondern in der Spitze um über 15 Prozent in die Höhe gehen“, so Böhle. „Im öffentlichen Personennahverkehr, der kommunalen Entsorgungswirtschaft und anderen personalintensiven Bereichen würden die Kosten und Gebühren bei Erfüllung dieser Forderung explodieren. Dies könnten die Kommunen nicht hinnehmen. Arbeitsplatzabbau und damit Leistungseinschränkung für die Bürgerinnen und Bürger wären die zwangsläufige Folge.

Bereits im November hat die VKA ihr 10-Punkte-Programm zur Tarifrunde verabschiedet. Darin spricht sie sich für eine angemessene Erhöhung der Gehälter, einen Ausbau der Leistungsbezahlung und eine Verlängerung der Arbeitszeit aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99