Rechtsschutzbilanz 2004 / Der Osten hat allen Grund zum Klagen / Mit Merkel droht Flut

(Frankfurt/Main) - Die Klagebereitschaft ostdeutscher IG BAU-Mitglieder vor den Arbeits- und Sozialgerichten ist nachweislich der jüngst vorgelegten Rechtsschutzbilanz 2004 überproportional hoch. Obwohl Ostdeutsche lediglich 27 Prozent aller IG BAU-Mitglieder in der Bundesrepublik stellen, nahmen sie zu 35,9 Prozent den gewerkschaftlichen Rechtsschutz über die DGB-Rechtsschutz-GmbH in Anspruch. "Unsere ostdeutschen Kollegen haben allen Grund zu klagen - und wissen sich dank des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes erfolgreich zu wehren", sagte das für den Rechtsschutz zuständige IG BAU-Vorstandsmitglied Dietmar Schäfers am Wochenende.

Die hohe Zahl von Klagen im Osten interpretiert Schäfers dahingehend, dass die befriedende Funktion von Tarifverträgen in Ostdeutschland aufgrund einer erodierenden Tariflandschaft nicht so gegeben ist wie in den alten Bundesländern. Die ostdeutschen Arbeitnehmer müssten vielfach den arbeitsgerichtlichen Konflikt mit ihrem Arbeitgeber suchen, um ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen - und das mit einigem Erfolg, wie die Analyse zeigt.

"Bei einem möglichen Wahlsieg von Union und FDP und der angekündigten Änderung des Tarifrechtes droht eine Klageflut vor den Arbeitsgerichten, da sich die Verteilungskonflikte individualisieren werden", warnt Schäfers. Zudem würden die Arbeitsbeziehungen radikalisiert. "Die ostdeutschen Gewerkschaftsmitglieder haben gezeigt, dass sie sich auch in schwierigen Zeiten nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Der Rechtsschutz steht auch und Zukunft jedem IG BAU-Mitglied zur Verfügung", betonte Schäfers.

Bundesweit konnten dank des kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes im Jahr 2004 mehr als 38.000 IG BAU-Mitglieder rund 129 Millionen Euro vor Gericht erstreiten. 84 Millionen Euro entfallen dabei auf Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, 45 Millionen Euro auf Sozialrechtsverfahren. Die IG BAU ist mit 26 Prozent aller Rechtschutzfälle nach der IG Metall und ver.di der drittgrößte Kunde der DGB Rechtsschutz GmbH Rund die Hälfte der arbeitsgerichtlichen Verfahren betrafen Kündigungsschutzklagen. Im sozialrechtlichen Bereich entfiel fast ein Drittel auf Streitigkeiten mit der Arbeitslosenversicherung, gefolgt von Rentensachen (26 Prozent) und dem Schwerbehindertenrecht (22 Prozent).

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Michael Knoche, Pressesprecher Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800