Rechtsstaat in Gefahr

(Berlin) - Die Freien Berufe nehmen mit Sorge den Beschluss des Finanzministerrates zur Geldwäsche vom Freitag, den 29.09.00 zur Kenntnis.

Sie fordern das Europaparlament auf, im Lichte der geäußerten Bedenken bezüglich der Verschwiegenheiten und der Zusammenarbeitsfähigkeit der Freien Berufe/Sozietätsfähigkeit den Entwurf noch einmal kritisch zu prüfen und Verbesserungen durchzusetzen.

Mit diesem von den Finanzministern verabschiedeten Papier wird der Streit um die Erhaltung von rechtsstaatlichen Strukturen in Europa nicht beigelegt.

Für das europäische Rechtsstaatsverständnis, in jedem Fall für das deutsche Rechtsstaatsverständnis, ist es unerlässlich, dass Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und auch Wirtschaftsprüfer gemeinsam ihre Mandanten in einem Verhältnis absoluten Vertrauens unbeobachtet und unbeeinflusst von Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Einrichtungen beraten und betreuen dürfen. Dies ist ein vom Grundgesetz für Deutschland garantiertes Bürgerrecht und kein Privileg der Freien Berufe.

Selbstverständlich zählt dazu auch, dass Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Tätigkeit mit diesem Merkmal der Tätigkeit und ihrer besonderen Stellung verantwortungsbewusst umgehen und die Selbstverwaltungen ihrer Überwachungsaufgabe gerecht werden.

Die deutschen Freien Berufe danken den beteiligten Stellen der Bundesregierung für ihren Einsatz im Sinne des Rechtsstaates. Unsere weitergehenden Erwartungen beruhen in Sonderheit auf dem Europaabgeordneten und Rechtsanwaltskollegen Klaus Heiner Lehne aus Düsseldorf. Mit der Verbesserung durch das Europaparlament im Sinne der Sozietätsfähigkeit und Verschwiegenheit bei allen rechts- und wirtschaftsberatenden Tätigkeiten soll die zur Verfügungsstellung eines gemeinsamen Dienstleistungsangebotes der Freien Berufe in Europa von Zweckmäßigkeit , Fachkunde und Rechtsstaatlichkeit geprägt auch in Zukunft sichergestellt werden, damit einer weiterhin positiven Entwicklung die Tür geöffnet bleibt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440 Telefax: 030/28444440