Reduzierte Mehrwertsteuer: Erfolgsmodell übernehmen

(Stuttgart) - „Die positiven Erfahrungen in anderen Ländern haben unsere langjährige Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen bestätigt", darauf wies der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Hartmut Richter, hin. Es sei an der Zeit, dieses Erfolgsmodell auch für Deutschland zu übernehmen.

"Dies wäre ein deutlicher Schuss vor den Bug für die Schwarzarbeit, die sich seit Jahrzehnten ungehindert ausbreitet, weil ordentlich versteuerte Dienstleistungen zu teuer geworden sind," sagte Richter weiter. Eine durchweg positive Bilanz habe nach drei Jahren jetzt unter anderem Frankreich gezogen. Wie dem Erfahrungsbericht der französischen Regierung zu entnehmen sei, hat der Bausektor in Frankreich seit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes einen gewaltigen Aufschwung erlebt. Die ausgelösten Umsatzsteigerungen betragen rund 1,4 Milliarden Euro. Die französische Regierung schätzt, dass rund ein Drittel des Mehrumsatzes auf eine Verschiebung der Dienstleistungen aus dem Bereich der Schwarzarbeit in den legalen Bereich zurückzuführen ist. Im Baubereich wurden zwischen 1997 und 2001 rund 105.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, von denen etwa 43.000 als direkte Folge der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gesehen werden.

Richter: „Kein Wunder, dass sich die französische Regierung gegenüber der EU-Kommission für die Fortsetzung und Ausweitung des Anwendungsbereiches ausgesprochen hat." Auch Luxemburg ziehe eine positive Bilanz, ebenso Griechenland. In den Niederlanden seien Friseurdienstleistungen mit einem reduzierten Steuersatz belegt worden. Hier setze man ebenfalls auf eine Fortsetzung des Erfolgsmodells. „Wir müssen diese Maßnahme zur Stärkung der kleinen arbeitsintensiven Betriebe endlich auch in Deutschland übernehmen", forderte Richter. Eine solche Reduzierung könne weitgehend aufkommensneutral umgesetzt werden. Es seien zwar bei den gewerblichen Abnehmern reduzierte Vorsteuerabzüge zu erwarten, andererseits aber sei mit zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus den Umsätzen zu rechnen. Gleichzeitig entstünden Einkommenssteuer und Sozialabgaben, die bisher ebenfalls in der Schattenwirtschaft versickerten. Richter: „Worauf also warten wir noch?"

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