Pressemitteilung | Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. (BDF)

Reform der Wohneigentumsförderung ist überfällig / „Tiefensee wird zum Verspätungsminister“

(Bad Honnef) - Am Freitag, 1. Dezember 2006 wird in der Koalition erneut über das Thema „Förderung des selbst genutzten Wohneigentums im Rahmen der Riester-Rente“ verhandelt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Dirk-Uwe Klaas: „Das selbst genutzte Wohneigentum soll ab dem 1. Januar 2007 als private Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente gefördert werden – so haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vieles deutet aber darauf hin, dass sich die Regierungsparteien nicht rechtzeitig auf eine gesetzliche Regelung einigen können. Dabei ist eine Reform der Wohneigentumsförderung in Deutschland überfällig. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 31. Dezember 2005 muss es einen Ausgleich geben.

In der Zielsetzung sollte sich die Koalition angesichts des hohen Stellenwerts der eigenen vier Wände einig sein: Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ist ein Haus oder eine Wohnung für rund zwei Drittel der berufstätigen Deutschen die ideale Form der Altersvorsorge. Warum das Eigenheim so begehrt ist, liegt auf der Hand, denn mietfreies Wohnen bedeutet mehr verfügbares Geld im Alter. Die Riester-Förderung ist das richtige Instrument, um den dringend nötigen Anreiz zur Wohneigentumsbildung zu leisten. Sie kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn der Sparer nicht mit erhöhtem bürokratischem Aufwand belastet wird.

Grund für die Verzögerung beim so genannten Wohn-Riester sind unterschiedliche Steuerkonzepte der Regierungsparteien. So sieht der Gesetzentwurf von Bundesfi-nanzminister Steinbrück eine nachgelagerte Besteuerung des geförderten Kapitals vor. Um diese Steuerlast im Rentenalter aufzufangen, darf für die Anschaffung der Immobilie nur die Hälfte des Kapitals entnommen werden, während die andere Hälfte in eine Geldrente fließt. Ein solches Modell widerspricht eindeutig dem Vorzug des Eigenheims als besonders sichere und kalkulierbare Form der Altersvorsorge. Niemand möchte im Rentenalter nachträglich Steuern für sein Haus bezahlen.

Wir fordern dagegen bereits in der Ansparphase – also zu einer Zeit, in der der Sparer noch über Einkommen verfügt – einen pauschalen Abschlag von 20 % auf die staatlichen Zuschüsse. Dafür bleibt der Sparer im Rentenalter zusätzlich zum Vorteil des mietfreien Wohnens von Steuerforderungen entlastet. Unter dieser Voraussetzung sollte der Sparer nicht nur einen Teil, sondern das gesamte Kapital entnehmen können.

In der Debatte um die Wohneigentumsförderung fällt aus Sicht der Bauindustrie einmal mehr die Zurückhaltung des Bundesbauministers auf. Das Zögern Tiefensees vor einer wohnungsbaupolitisch bedeutenden Entscheidung erinnert an das zähe Gerangel um den Gebäude-Energieausweis, der eigentlich 2006 eingeführt werden sollte, nun aber erst 2008 kommt. Dabei hat sich gezeigt, dass Tiefensee die Initiative in Fragen des Wohnbaus wohl endgültig an andere Ressorts verloren hat. Nicht etwa der zuständige Bauminister, sondern Umweltminister Gabriel konnte das für Wohnungsneubau und Gebäudebestand gleichermaßen marktbeherrschende Thema Energieeffizienz für sich besetzen. „Wir stellen die Wohneigentumspolitik auf neue Füße“, hatte der Bauminister unmittelbar nach Abschaffung der Eigenheimzulage angekündigt. Dem bereits im August aus dem Finanzministerium vorgelegten Entwurf zum Wohn-Riester konnte er aber bis heute keine beschlussfähige Alternative entgegen setzen. Sollte die Wohneigentumsförderung nicht bis Januar 2007 kommen, hat sich Tiefensee endgültig als Verspätungsminister profiliert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. (BDF) Achim Hannott, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Flutgraben 2, 53604 Bad Honnef Telefon: (02224) 9377-0, Telefax: (02224) 9377-77

(sk)

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