„Reform des Bundestagswahlrechts ist überfällig“

(Berlin) - Das geltende Bundestagswahlrecht wird heute, am diesjährigen Verfassungstag (23. Mai), 50 Jahre alt. Es hat sich bewährt, aber es muss verbessert werden, finden seit vielen Jahren auch Vertreter von Parteien. Schon seit 1976 liegen Vorschläge der Enquêtekommission Verfassungsreform vor, um den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments zu geben. Nichts davon wurde umgesetzt. Auf einer Jubiläumsveranstaltung, zu der Mehr Demokratie e.V. und die Patriotische Gesellschaft von 1765 in Hamburg gemeinsam eingeladen hatten, mahnte deshalb Festredner Prof. Dr. Hans-Peter Schneider endlich Taten an.

Prof. Schneider, der an der Universität Hannover die Forschungsstelle Verfassungs-recht leitet und Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist, in seinem Vortrag: „Wahlrecht ist politisches Recht. In ihm schlagen sich vor allem die Interessen der Parteien nieder, die praktisch über ein Monopol bei der Kandidatenaufstellung verfügen. Reformen des Wahlrechts, mit denen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber, ihre Platzierung innerhalb der Listen und auf ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl verschafft werden sollen, müssen daher nicht selten mit dem Widerstand der Parteien rechnen, weil sie deren Machtposition bei Wahlen in Frage stellen. Dadurch wird der demokratische Souverän, das Wahlvolk, bei der Wahrnehmung seines wichtigsten staatsbürgerlichen Rechts entmündigt.“

Mit einem Aufruf, den namhafte Persönlichkeiten – u.a. Hildegard Hamm-Brücher und Hermann Granzow - unterzeichneten, werden die zuständigen Gremien des Bundes aufgefordert, die überfällige Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen und in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen (vgl. Anhang).

Zu den Mitveranstaltern des Festabends gehören außerdem: „Mehr Bürgerrechte e.V.", „Wahlrecht.de"; „abgeordnetenwatch.de"

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(sk)