Reform ist Ausstieg aus der sozialen Krankenversicherung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschlüsse der Koalition zur Gesundheitsreform erneut kritisiert. „Diese Reform ist der Ausstieg aus der sozialen Krankenversicherung“, sagte Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. „Staatlich verordnete Beitragshöhen und die zusätzliche Prämie sind das Ende der paritätischen Finanzierung. Mit sozialer Gerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun.“ Grundsätzliche Strukturveränderungen im Leistungsbereich seien dagegen nicht angepackt worden.

Der vorgesehene Fonds leiste keinen Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Vielmehr würde das bewährte Beitragseinzugsverfahren über die Krankenkassen zerschlagen und gleichzeitig eine neue Bürokratie aufgebaut. „Es wird wie bei den Hartz-Gesetzen erhebliche Umsetzungsprobleme beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge geben“, warnte Kunkel-Weber. 30.000 Arbeitsplätze in den gesetzlichen Krankenkassen seien unmittelbar bedroht. Auch in den anderen vorgesehenen Maßnahmen für angeblich mehr Wettbewerb für die Krankenkassen sehe ver.di massive Verschlechterungen für die Beschäftigten und Auszubildenden. Die Beschäftigten der Kassen und ver.di würden am 26. und 27. Juli gemeinsam in der Öffentlichkeit demonstrieren. „Neben den Versicherten sind die Beschäftigten mit ihren Familien massiv von dieser Gesundheitsreform betroffen. Wir werden gegen diese politische Fehlentwicklung kämpfen“, so Kunkel-Weber.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(sk)