Regelbedarfe und soziale Infrastruktur pandemiefest gestalten

(Berlin) - "Das Existenzminimum muss dringend seriös berechnet und an die Realität angepasst werden", fordert Caritaspräsident Peter Neher anlässlich der Beratung eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Eine adäquate Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Leistungsempfänger sei auf der jetzigen Basis nicht möglich.

Vielen Schüler_innen aus einkommensschwächeren Haushalten fehle zudem zu Hause Computer, Tablets oder ein Internetanschluss. Der Gesetzgeber müsse hier dringend handeln. "Es darf nicht sein, dass Kinder- und Jugendliche aus armen Haushalten die Bildungsverlierer der Corona-Pandemie sind. Sie dürfen schulisch und sozial nicht weiter abgehängt werden", so Neher weiter.

Die Krise habe gezeigt, wie wichtig neben der Bereitstellung von monetären Leistungen, der Zugang zur sozialen Infrastruktur, beispielsweise zu Kinderbetreuung, Beratungs-, Gesundheits-, Pflege- und Kureinrichtungen sei. "Es ist gut, dass die Einrichtungen und Dienste mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Handlungssicherheit erhalten, um in der Krise verlässlich für die Menschen da sein zu können."

Nicht akzeptabel sei allerdings, dass es noch keine Lösung für die Einrichtungen der Müttergenesung und der medizinischen Reha gebe, die vom SodEG nicht erfasst werden. Dringend notwendig sei auch eine Regelung zur Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe. "Gerade in Zeiten, in denen die Familien belastet und erschöpft sind, brauchen sie die Unterstützung und Hilfe dringend", unterstreicht Neher.

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(cl)