Regeneratives Wärmegesetz: Neue Milliarden-Lasten für Energiekunden geplant

(Essen) – Ein weiterer unnötiger zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag aus den Taschen der Energiekunden kann bis 2015 jährlich fällig werden, so die Einschätzung des VIK Verband der Industriellen Energie und Kraftwirtschaft. Das Bundesumweltministerium will regenerative Energien zukünftig auch bei der Wärmeerzeugung einsetzen und fördern. Die vorliegenden Ideen sehen eine in ihrem Volumen klar erkennbare neue Milliarden-Belastung der Energiekunden zusammen mit einer enorm wachsenden Bürokratie vor.

So liegt das Belastungsvolumen der Energiekunden anfänglich schon bei 0,5 bis 1 Mrd. Euro jährlich, seine prognostizierte Spitze in 2015 dagegen wird vom BMU vorsorglich nicht benannt gegeben. Die im Raum stehende Belastungssumme bis 2015 lässt sich aus dem BMU-Konsultationspapier zum Regenerativen Wärmegesetz daher nur schätzen. In jedem Fall liegt sie um ein Vielfaches oberhalb der enormen, vom Erneuerbare-Energien-Gesetz her bekannten Belastungen. Und diese überschreiten jetzt bereits jedes Jahr die 2-Mrd.-Euro-Höhe deutlich. Eine Folgenabschätzung, wie ein Wärmegesetz auf Industrie und Gewerbe wirkt, hat das BMU dabei bisher noch gar nicht vorgenommen. Die besondere Situation der energieintensiven Industrie wird völlig vernachlässigt. Obwohl es hier um hochqualifizierte Arbeitsplätze und Standort-Know-how geht. Ist auch das erst einmal in China angekommen, ist es samt der wertvollen Arbeitsplätze in Deutschland für immer verloren.

Dabei ist das Wärmegesetz nur die Spitze des Eisberges. Denn regenerative Wärmeerzeugung allein reicht nicht. Da die Netze zur Wärmeverteilung fehlen, muss auch deren Auf- und Ausbau gefördert werden, so lässt es das BMU-Papier mehrfach anklingen. Angesichts der bekannt hohen Kapitalkosten von Nah- und Fernwärmenetzen sind also auf die Mrd. Euro-Subventionen für die Erzeugung der Wärme noch viele weitere Mrd. Euro jährlich für die Netze drauf zu legen. Und das bereits zu Beginn der Förderung und im Umfeld eines von stark steigenden Energiepreisen und fehlendem Wettbewerb geprägten deutschen Energiemarktes. Ein absolut falsches Zeichen!

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Roland Schmied, Pressesprecher Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430