Regierung muss Agenda 2010 sozial gerecht überarbeiten

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, ihre Agenda 2010 unter den Kriterien der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs zu überarbeiten. Berlin solle ein Konzept vorlegen, das integriere statt ausgrenze und soziale Lasten gerecht verteile statt sozial Benachteiligte weiter an den Rand zu drängen, so der Verband.

"Das unter dem Titel Agenda 2010 von der Bundesregierung geplante wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmenbündel stellt einen konzeptionslosen und massiven Eingriff in die soziale Sicherung der Bundesrepublik dar", betont der Verbandsvorstand in einer Stellungnahme. "Es ist sozial unausgewogen, zeugt von armutspolitischer Ignoranz und ist ein erneuter Versuch, Langzeitarbeitslose zu Sündenböcken für ihre eigene Situation zu machen."

Insbesondere die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau würde 1,4 Millionen Arbeitslose mit ihren Familien - somit rund 3,1 Millionen Menschen - in die Armut stürzen, mahnt der Verband unter Vorsitz von Barbara Stolterfoht. Denn angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten schütze die Sozialhilfe schon seit Jahren nicht mehr vor Armut.

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist sich bewusst, dass unsere sozialen Sicherungssysteme reformbedürftig sind und auch die Arbeitslosenhilfe grundsätzlich kein Tabu darstellt, wenn es darum geht, die Architektur unserer Sozialtransfers auf künftige Erfordernisse einzustellen", heißt es in dem Papier. Doch sei es weder in der Sache nachvollziehbar noch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit akzeptabel, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite Leistungskürzungen bei sozial Benachteiligten anstrebe, während sie auf der anderen Seite Milliarden-Geschenke an Großkonzerne mache - wie mit der letzten Steuerreform geschehen. Zudem unternehme die Regierung keine Anstrengungen, die wirtschaftlichen Ressourcen im System zu aktivieren,
kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

"Wenn eine Bundesregierung darüber hinaus längst überfällige Reformen wie die des Ehegattensplittings und der Erbschaftsteuer ausklammert, verliert sie das moralische Recht, die Ärmsten weiter zu belasten, um ihren Haushalt zu konsolidieren", kritisiert der Verbandsvorstand in seiner Stellungnahme. Er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen eines sozial gerechten Konzepts strukturiert Maßnahmen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zu ergreifen, die auch dazu beitragen, das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurück zu gewinnen.

Quelle und Kontaktadresse:
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