RegTP verhindert Wettbewerb / BREKO hält Entscheidung zur TAL-Miete für eine krasse Fehlentscheidung

(Bonn) - Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), die Miete für die letzte Meile von 12,48 Euro auf 11,80 Euro zu senken, halten die regionalen und lokalen Telefongesellschaften für eine krasse Fehlentscheidung. Mit der Entscheidung ignoriert der Regulierer den Willen des Gesetzgebers aus der kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Dessen Wille war es, einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern, der nur durch die alternativen Telefongesellschaften auf Basis eigener Infrastruktur möglich ist. Mit dem Beschluss über die ab Mai geltenden TAL-Entgelte sowie mit einer weiteren Entscheidung zur Anhebung der an die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entrichtenden Interconnectiongebühren bei Call-by-call im Ortsnetz hat die RegTP gestern die Rahmenbedingungen für den Ortsnetzwettbewerb festgelegt.

"Wenn es statt 5 Prozent eine Senkung um mehr als 5 Euro gegeben hätte, hätte Kurth von einer Garantie für langfristigen Wettbewerb sprechen dürfen. Konsistent an diesem Beschluss ist nur, dass er die Reihe vorangegangener Fehlentscheidungen fortsetzt." kommentiert der Geschäftsführer des Branchenverbandes BREKO Rainer Lüddemann die Aussagen des Präsidenten der Regulierungsbehörde, Kurth. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf Äußerungen aus Brüssel, die kritisieren, dass die bisherige Methodik der Entgeltregulierung verfehlt sei und zu überhöhten TAL-Entgelten führe. BREKO hatte in der Vergangenheit mehrfach - untermauert durch wissenschaftlich gestützte Kostenrechnungen - eine Reduzierung des Entgeltes für die Teilnehmeranschlussmiete von 12,48 Euro auf unter 7 Euro gefordert.

Keine Entlastung für die regionalen Gesellschaften und unter dem Strich ein gewaltiger Gewinn für die Telekom lautet das Fazit, das Lüddemann zieht. Die TAL-Absenkung führt lediglich zu Mindereinnahmen bei der DTAG in Höhe von ca. 8 Mio. Euro, während sie durch den Aufschlag auf Interconnectiongebühren und der von der RegTP geplanten Möglichkeit, die Preise für Endkundenanschlüsse anzuheben, Mehreinnahmen in Höhe von mehreren hundert Mio. Euro erwarten kann. "Die RegTP hat die historische Chance vertan, die alternativen Telekommunikationsgesellschaften für den aktuellen Preiskampf zu wappnen. Mit der gestrigen Entscheidung unterstützt die RegTP nicht die Entwicklung von Infrastrukturwettbewerb, im Gegenteil, sie verhindert ihn ".

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