Regulierer muss sich an wirtschaftlicher Realität orientieren / Alternative Netzbetreiber fordern faire Entgelte für Verbindungen in ihre Netze

(Bonn) - Am kommenden Montag (20. September) entscheidet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) darüber, welche Entgelte Wettbewerber der Deutschen Telekom bei Verbindungen in ihre Netze abrechnen dürfen. Bislang erhielten alle Netzbetreiber für ihre Leistungen bei der Zusammenschaltung verschiedener Netze, d.h. für die Übernahme von Verbindungen anderer TK-Anbieter, vom jeweils anderen Netzbetreiber den gleichen Betrag wie die Deutsche Telekom bei Verbindungen in ihr Netz - im Fachjargon auch als "reziprokes Entgelt" bezeichnet.

Dagegen haben bereits im Jahr 2003 vierzehn alternative Netzbetreiber - darunter die Versatel Deutschland, NetCologne und zehn Unternehmen der TROPOLYS-Gruppe - bei der RegTP höhere, als die an die Deutschen Telekom zu zahlende (daher "nicht-reziprok" genannte), Entgelte beantragt. Nachdem in einer ersten Entscheidung die RegTP den Wettbewerbern der Deutschen Telekom im Dezember 2003 um 0,5 Cent höhere Verbindungsentgelte pro Minute zuerkannt hat, wurde die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben. Daraufhin haben im Frühjahr diesen Jahres weitere 15 Netzbetreiber - darunter ISIS - bei der RegTP Anträge auf eine höhere Vergütung gestellt. In der nächsten Woche steht nun eine erneute Entscheidung an.

Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Netzauslastung verhindern

Dabei geht es vor allen Dingen um die Frage der unterschiedlichen Netzauslastung im Netz der Deutschen Telekom und bei den alternativen Netzbetreibern. "Trotz der steigenden Zahl an Anschlüssen und dem zunehmenden Verkehrsvolumen - ein deutlicher Beweis für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der alternativen Netzbetreiber - dürften wir erst in den nächsten drei bis fünf Jahren zu einer höheren Auslastung unserer Netze kommen, die eine Absenkung der Entgelte rechtfertigen würde", erklärt BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. "Bis dahin müssen die City- und Regio-Carrier mit deutlich geringerem Marktanteil die hohen Investitionen in die Vermittlungs-, Übertragungs- und Anschlussnetze abschreiben." Dieses Ungleichgewicht könne die Regulierung nur durch höhere Zusammenschaltungs-Entgelte beseitigen, um einen fairen Wettbewerb im Anschlussbereich sicher zu stellen. "Für alternative Netzbetreiber sind die tatsächlichen Kosten pro Gesprächsminute zwingend höher, als die der Deutschen Telekom. Dieser wirtschaftlichen Situation muss der Regulierer Rechnung tragen", so Lüddemann.

Internationale Vorbilder

Dass einheitliche Entgelte bei marktbeherrschenden Unternehmen und Wettbewerbern nicht zwingend sein müssen, zeigen Beispiele aus den Nachbarstaaten: So gibt es in Belgien, Frankreich und den Niederlanden, aber auch in Portugal, den USA und weiteren Ländern, deutlich höhere, von den Entgelten der marktbeherrschenden Unternehmen abweichende, Vergütungen für Verbindungen in andere Netze. "Unsere Forderung nach unterschiedlichen Entgelten bei Festnetzverbindungen soll keinesfalls die alternativen Netzbetreiber bevorzugen, sondern lediglich in der ,Aufholphase' die eklatanten Wettbewerbsnachteile ausgleichen", betont Rainer Lüddemann. "Nicht-reziproke Entgelte sind nichts anderes, als eine notwendige Maßnahme auf dem Weg in einen selbsttragenden Wettbewerb, die schon lange überfällig ist."

Hinweis:
Zum Hintergrund dieses Verfahrens haben alternative Netzbetreiber - darunter zahlreiche Mitgliedsunternehmen des BREKO - in einem gemeinsamen Positionspapier die zentralen Forderungen und Argumente kompakt zusammengefasst. Zu Ihrer redaktionellen Unterstützung senden wir Ihnen auf Anfrage gerne umgehend das Dokument zu.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. (breko) Königswinterer Str. 310, 53227 Bonn Telefon: 0228/2499970, Telefax: 0228/2499972