Pressemitteilung |

Regulierung der Strom- und Gasm√§rkte: VKU zeigt Verst√§ndnis f√ľr Entscheidung der Politik / Vorteile des verhandelten Netzzugangs nicht √ľber Bord werfen

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem knapp 1.000 Stadtwerke organisiert sind, zeigt Verst√§ndnis f√ľr die Entscheidung der Politik, per Gesetz eine Instanz zur Regulierung der Strom- und Gasm√§rkte einzurichten. "Wir akzeptieren diese Vorgabe, die ja auch auf Druck der EU zustande kam, stellen uns darauf ein und bieten unsere Mitarbeit bei der Fortentwicklung des Wettbewerbs auf den Energiem√§rkten an", sagte VKU-Pr√§sident OB Gerhard Widder am 1. April auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir interpretieren das von der Koalition verabschiedete Eckpunktepapier als einen Systemwechsel hin zu einer wie auch immer gearteten Regulierungsinstanz." Es stelle sich jetzt nat√ľrlich die Frage nach dem zuk√ľnftigen Stellenwert von Verb√§ndevereinbarungen (VV), die aus Sicht des VKU dazu beigetragen haben, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft erheblich voranzutreiben. Man d√ľrfe daher die Vorteile des freiverhandelten Netzzugangs nicht einfach √ľber Bord werfen.

Durch die Vereinbarungen f√ľr den Strom- und Gasmarkt seien eine praxisorientierte Regelung des Netzzugangs sowie kostenorientierte Netzzugangsentgelte festgeschrieben worden, um die Erhaltung und den Ausbau der hochwertigen Netzinfrastruktur auch in Zukunft zu gew√§hrleisten. Ein wesentliches Manko der VVs war jedoch die fehlende rechtliche Verankerung, die den Unternehmen in Streitf√§llen Rechtssicherheit geboten h√§tte. Die Erzielung dieser Rechtssicherheit sei auch heute noch ein Hauptanliegen des VKU.

Doch man m√ľsse nun nach vorn schauen, so Widder. Vorrangig gehe es darum, mit der Politik zu kl√§ren, welche energiewirtschaftlichen Ziele mit einer Regulierung des Wettbewerbs erreicht werden sollen. Dar√ľber hinaus sei zu er√∂rtern, welche Kompetenzen und welche Instrumente mit der Regulierungsbeh√∂rde verkn√ľpft werden. F√ľr die nun anstehende Diskussion biete der VKU der Politik seinen Sachverstand an. Widder warnte in diesem Zusammenhang vor dem Aufbau einer Gro√ü-B√ľrokratie. Hier m√ľsse jetzt das Motto gelten: "Soviel Selbstregulierung wie m√∂glich, soviel Staatsregulierung wie n√∂tig."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333, Telefax: 0221/3770266

()

NEWS TEILEN: