Reichensteuer: Koalition schießt Eigentor

(Berlin) - Ab 1. Januar 2007 will die große Koalition die so genannte „Reichensteuer“ einführen. Das haben Union und SPD am 1. Mai 2006 beschlossen. Danach sollen Höchstverdienende mit mehr als 250 000 Euro (Ledige) oder 500 000 Euro (Verheiratete) um drei Prozentpunkte erhöhte Einkommenssteuer zahlen. Gewerbliche Einkünfte sollen jedoch davon ausgenommen sein, freiberufliche nicht.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) wehrt sich vehement gegen den Versuch der steuerlichen Ungleichbehandlung. „Die so genannte „Reichensteuer“ ist unsystematisch und verfassungswidrig“, warnt Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des BFB.

Besonders kritisiert der Bundesverband auch die zunehmende Bereitschaft, mit der die regierenden Parteien versuchen, sich über die Prinzipien der Verfassung hinwegzusetzen. „Es ist mehr als dreist, wenn die Koalition sogar einen ausdrücklichen Verfassungsbruch in Kauf nimmt, um jetzt ihren parteipolitischen Verabredungen gerecht zu werden“, so Metzler.

Unverständnis zeigt der BFB auch darüber, dass sich gerade CDU und CSU für eine solche Maßnahme einspannen lassen. Denn das Ganze sei letztendlich ein Eigentor: „Wenn der Gesetzgeber sich nicht mehr an die Verfassung hält, muss er sich auch nicht wundern, wenn auch dem Steuerbürger die Regeln nicht mehr so wichtig erscheinen. Auf diese Weise wird der Staat wesentlich mehr Geld verlieren, als von dieser Maßnahme an Mehraufkommen erträumt werden“, sagt Metzler.

Der BFB lehnt jede Steuerreform, die eine einseitige Belastung der Freien Berufe zur Folge hat, ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: (030) 284444-0, Telefax: (030) 284444-40

(bl)