Renten: Über 2.000 Euro netto weniger im Jahr Führungskräfteverband legt Modellrechnung vor

(Berlin) - Der Deutsche Führungskräfteverband (ULA) hat im Vorfeld der kommenden Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags seine drastische Kritik am Regierungsentwurf zur Rentenbesteuerung mit Zahlen untermauert: Millionen Rentenversicherten droht eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung. Ab 2005 drohen jährliche Einbußen von insgesamt über 2.000 Euro.

Der steuerpflichtige Anteil von Altersrenten soll ab 2005 von derzeit 27 bis 32 Prozent im Jahr schlagartig auf 50 Prozent steigen und sich bis zum Jahr 2020 auf 80 Prozent erhöhen. Bis zum Jahr 2040 soll die Vollbesteuerung erreicht sein. Demgegenüber erfolgen die Schritte zu einer Freistellung der Beiträge viel zu zögerlich und behindern durch restriktive Obergrenzen eine den Lebensstandard sichernde Altersvorsorge für Führungskräfte mit hohen Arbeitseinkommen.

Die finanziellen Folgen bei Hildegard und Peter Mustermann, einem gemeinsam veranlagten, mit 65 in Rente gegangenen Ehepaar mit gesetzlichen Renten in Höhe von 15.000 Euro, weiteren (steuerpflichtigen) 15.000 Euro aus betrieblicher sowie 5.000 Euro aus privater Vorsorge:

Die beiden mussten bislang 4.050 Euro ihrer gesetzlichen Rente versteuern. Dieser Anteil erhöht sich 2005 um rund 3.500 auf 7.500 Euro. Dadurch schlägt die Steuerprogression oberhalb von 15.000 Euro, dem doppelten Grundfreibetrag, mit voller Wucht zu. Schon im Jahr 2005 ergibt sich beim jährlichen Nettoeinkommen deshalb ein sattes Minus in Höhe von rund 700 Euro.

Die Mustermanns sind nie den Weg in die private Krankenversicherung gegangen und sind deshalb pflichtversichert. Auch diese Entscheidung kostet sie seit Jahresbeginn richtig Geld: Das Ehepaar muss wegen der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten erhebliche Einbußen hinnehmen. Allein diese Maßnahme kostet bei einem Beitragssatz von 14 Prozent weitere 1.050 Euro im Jahr.

Die Salamitaktik geht weiter: Zum 1. April 2004 verdoppelt sich der Pflegeversicherungsbeitrag - noch mal 255 Euro weniger im Jahr.

Jüngeren Versicherten drohen durch die Abschmelzung der letzten drei rentensteigernd wirksamen Jahre Ausbildungszeit sogar noch höhere Einbußen, die sich für künftige Neurentner bis zum Jahr 2009 auf rund 700 Euro pro Jahr summieren können.

Die Bundesregierung verweist kurz angebunden darauf, "die Masse der Rentner" sei von der Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften vorerst nicht betroffen. Sie verkennt, dass die Summe der Belastungen die Grenze des Erträglichen bereits weit überschritten hat:

Die Eingriffe in die Lebensplanung nicht nur der Leistungsträger, sondern aller Bürger, konkret deren Planungen für eine Lebensstandardsicherung im Alter, sind mittlerweile unter Rechtsstaatsgesichtspunkten nicht mehr hinnehmbar.

Die Regierung weiß, warum sie die Kürzungen im Wege der Salamitaktik vornimmt: Wollte sie den Bürgern reinen Wein einschenken, müsste sie mit ungeschminkten Zahlen an die Öffentlichkeit - ein Aufstand der Bürger wäre ihr gewiss. Offenbar zieht sie es aber doch vor, die Gesamthöhe der verschiedenen Belastungen unter Verschluss zu halten und statt dessen die Kritiker der Panikmache zu beschuldigen.

Quelle und Kontaktadresse:
ULA - Deutscher Führungskräfteverband e.V. Kay Uwe Berg, Pressesprecher Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Telefon: 030/30696323, Telefax: 030/30696313