Rentenreformgesetz: Appell an unionsregierte Länder

(Frankfurt) - Als pragmatischen Einstieg in eine bedarfsorientierte Grundsicherung begrüßte der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die Regelungen im Rentenreformgesetz zur Vermeidung verschämter Altersarmut. Der Verband forderte die unionsregierten Länder auf, sich zumindest diesem Teil der Rentenreform nicht zu verschließen.

Die Pläne der Koalition seien durchaus geeignet, alten Menschen mit geringem Einkommen den Gang zum Sozialamt zu ersparen und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, erklärte die neue Vorsitzende des Verbandes, Barbara Stolterfoht. In der Wirkung seinen die Regelungen, die auf eine verbesserte administrative Verzahnung von Rentenversicherung und Sozialhilfe hinausliefen, durchaus mit einer steuerfinanzierten und bedarfsabhängigen Mindestrente vergleichbar.

"Wem im Alter nichts fehlt außer Geld, gehört nicht ins Sozialamt. Dass das starre Nebeneinander von Rentenversicherung und Sozialhilfe endlich durchbrochen wird, war ein längst überfälliger Schritt hin zu einem zukunftsorientierten, armutsverhindernden System der Altersversorgung."

Rund 180.000 alte Menschen seien heute nach Angaben des Verbandes dauerhaft von Sozialhilfe abhängig. Hinzu kämen noch einmal so viele ältere Personen, die aus Scham vor dem Gang zum Sozialamt keinen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen, obwohl sie in Armut leben.

"Man kann in der Rentenpolitik sicherlich über vieles geteilter Meinung sein. Sollte zwischen SPD und Union jedoch nicht einmal mehr ein Konsens darüber erzielt werden können, dass alten Menschen der Gang zum Sozialamt erspart werden muss, wäre dies seinerseits ein politisches Armutszeugnis", mahnte Stolterfoht mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Bundesrat.

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