Repurposing als Hebel für Klimaschutz und Wirtschaftskraft

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) veröffentlicht heute einen neuen Policy Brief zur Umwidmung (Repurposing) klimaschädlicher Subventionen. Er zeigt, wie Fehlanreize im Steuer- und Abgabensystem nicht nur abgebaut, sondern gezielt für Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und soziale Entlastung genutzt werden können. Anlass ist die laufende Konsultation der Bundesregierung zum neuen Klimaschutzprogramm.

Der Handlungsdruck ist hoch

Das FÖS fordert, die Subventionsreform als Kernstück des Programms zu verankern, um Deutschlands Klimaziele für 2030 zu erreichen. Ohne zusätzliche Instrumente drohen Zielverfehlungen mit erheblichen ökologischen und ökonomischen Folgekosten.
„Die Kritik an klimaschädliche Subventionen ist nicht neu. Neu ist unser politischer Lösungsansatz und die erheblichen Haushaltslücken, die die Bundesregierung stopfen muss“, erklärt Carolin Schenuit, geschäftsführerende Vorständin des FÖS. „Der Abbau scheitert bisher nicht an guten Argumenten, sondern an politischen Widerständen. Repurposing macht Betroffene zu Mitwirkenden und zeigt, wie öffentliche Gelder sozial verträglich, ökologisch effektiv und politisch mehrheitsfähig eingesetzt werden können.“

Viele klimaschädliche Subventionen belasten Klima und Staatsfinanzen und blockieren die Transformation. Der Policy Brief zeigt, wie man diese Instrumente schrittweise transformieren kann. Mit einem Reformpaket für acht Subventionen mit einem jährlichen Umfang von derzeit rund 35 Mrd. Euro zeigt das FÖS, wie die Mittel besser eingesetzt werden können. Durch die gezielte Umwidmung von Regelungen für die Nutznießer der bisherigen Regeln baut man Fehlanreize ab und verstärkt den Rückhalt und das Tempo für einen klimafreundliche Modernisierung. Diese „Umgestalten statt Streichen“-Strategie mindert politische Widerstände und schafft finanzielle Spielräume für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Dreifachnutzen für Klima, Haushalt und Wettbewerbsfähigkeit

Der Abbau der Subventionen führt zu jährlichen Emissionsminderungen von 6,5 bis 11,8 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten. Die Wirksamkeit bestehender Klimaschutzinstrumente steigt und ihre Kosten sinken, da sie nicht länger durch gegenteilige Anreize unterlaufen werden. Bisherige klimaschädliche Begünstigungen fließen stattdessen in Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich. Der Subventionsumbau wirkt damit als Effizienzreform für staatliche Ausgaben. Der Abbau negativer Preissignale verbessert Investitionsbedingungen, erhöht Planungssicherheit und stärkt Innovationsanreize. So steigt die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformationskosten sinken. Auch volkswirtschaftliche Schäden durch fossile Lock-in-Effekte werden reduziert.

„Repurposing zeigt, wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke bei der Subventionsgestaltung zusammen gedacht werden können“, betont Swantje Fiedler, Co-Autorin des Policy Briefs. „Damit wird Subventionspolitik vom Bremsklotz zum Hebel der Transformation. “

Der Policy Brief ist zu finden unter: https://foes.de/publikationen/2026/2026-01-FOES-Repurposing-von-acht-Subventionen.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30