Resolution zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

(Mainz) - Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland hat in der Vertreterversammlung am 25. November 2005 eine Resolution verabschiedet. Darin werden die politisch Verantwortlichen aufgefordert, der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung unverzüglich die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, die es ermöglichen, dass System zukunftsfähig und bezahlbar zu machen.

Als Sofortmaßnahme forderten die Mitglieder der Vertreterversammlung, dass der für das Jahr 2005 im Haushaltsplan des Bundes ausgewiesene volle Zuschussbetrag in Höhe von 200 Millionen Euro und ab dem Haushaltsjahr 2006 die bisherigen Mittel in Höhe von 314,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird. Kurz vor dem Amtsantritt Seehofers hat das BMVEL mitgeteilt, dass über die bisher in Höhe von 150 Millionen Euro gezahlten Bundesmittel aufgrund der Haushaltslage keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus unterstützte die Vertreterversammlung die langjährige Forderung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. zur alten Last. Die sogenannte „Alte Last“ der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung müsse unbedingt vom Bund übernommen werden, um die Finanzierung des Systems langfristig sicherstellen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. Andrea Adams, stellv. Hauptgeschäftsführerin, Presseabteilung An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: (06131) 62050, Telefax: (06131) 620550