Richter empört über Ausspionierung durch italienischen Geheimdienst

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgefordert, bei ihrem italienischen Amtskollegen auf eine lückenlose Aufklärung in der Spionageaffäre des italienischen Geheimdienstes zu drängen.

Die Staatsanwaltschaften und der Oberste Richterrat in Italien haben ermittelt, dass durch Überwachungs-Aktivitäten des italienischen militärischen Geheimdienstes SISMI neben Italien auch rund 200 Richter und Staatsanwälte in ganz Europa betroffen sind. So wurde beispielsweise der E-Mail-Verkehr der europäischen Richterorganisation MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés = Europäische Richter für Demokratie und Grundrechte) überwacht. Anlass für die Überwachungen scheinen Berlusconi-kritische Äußerungen zu sein.
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MEDEL ist eine 1985 gegründete Organisation, die beim Europarat Beobachterstatus hat. In ihr sind alle Organisationen von Richtern und Staatsanwälten aus ganz Europa zusammengeschlossen, die sich in der politischen Theorie und in der beruflichen Praxis für den demokratischen Rechtsstaat und insbesondere für eine demokratische und plurale Justiz einsetzen. Deutsche Mitglieder von MEDEL sind die Richter und Staatsanwälte, die in ver.di organisiert sind, sowie die Neue Richtervereinigung.

Neben der Aufklärung des Sachverhalts und der Datenlöschung fordert ver.di eine Klärung darüber, welche Richter in Deutschland im Einzelnen Opfer der SISMI-Aktion geworden sind und welche Schritte zur Schadensbegrenzung unternommen werden. Die Angelegenheit müsse außerdem in der EU zur Sprache gebracht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956