Richter-Reichhelm: Kampf gegen den Krankenkassen-Staat mit allen Mitteln / Ärzteschaft geschlossen gegen GMG-Entwurf

(Köln) - „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss damit rechnen, dass die Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten sich geschlossen und massiv gegen den Entwurf des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) wehren.“ Das hat am 19. Mai in Köln der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekannt gegeben. Anlässlich der Vertreterversammlung der Organisation erklärte Dr. Manfred Richter-Reichhelm: „Es herrscht Einigkeit zwischen den Arztgruppen. Darin liegt unsere Stärke. Wir wollen gemeinsam gegen den Gesetzentwurf vorgehen.“

Ginge es nach der Regierung, könnten Patienten in Zukunft nicht mehr nach den Kriterien Wohnortnähe und Qualität ihren Arzt aussuchen, sondern müssten darauf achten, ob der Arzt mit ihrer Krankenkasse einen Vertrag habe. Chronisch Kranke würden künftig von den Kassen bedrängt, in andere Kassen oder bestimmte Versorgungsformen zu wechseln. Die bisherige, von 93 Prozent der Bevölkerung hochgeschätzte freie Arztwahl sei damit Makulatur, fasste der KBV-Chef die Befürchtungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zusammen. Um dies zu verhindern, wolle die Ärzteschaft alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.

„Die Pläne der Regierung laufen darauf hinaus, dass wir künftig in einem Krankenkassen-Staat leben. Dann regieren ökonomische Interessen, die medizinische Qualität auf heutigem Niveau wird sich nicht halten lassen“, so der KBV-Chef. Ein Grund dafür sei die von Rot/Grün anvisierte Verlagerung der ambulanten Versorgung an Gesundheitszentren und Kliniken. Richter-Reichhelm weiter: „Der niedergelassene freiberufliche Arzt ist der Regierung ein Dorn im Auge. Sie will den angestellten Arzt.“

Der KBV-Chef stellte klar: „Wir wehren uns nicht gegen den von der Regierung favorisierten Wettbewerb, aber es muss ein Wettbewerb um Qualität und nicht um Dumpingpreise sein. Deswegen haben wir bereits vor einem Jahr ein Konzept flexibler Vergütungsformen vorgelegt.“ Das Konzept sieht ein Stufenmodell vor: Jeder Arzt kann, wenn er bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, zusätzlich zur Basisversorgung an auftragsgebundenen Versorgungsformen teilnehmen. „Das Konzept verbindet die Chancen des Wettbewerbs mit den Vorteilen des Kollektivvertragssystems“, so der KBV-Chef.

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