Richtiges Signal der Justizministerkonferenz für Erhalt der gerichtsinternen Mediation

(Berlin) - Die Justizminister haben sich auf ihrer 82. Justizministerkonferenz am 9. November mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die gerichtsinterne Mediation in dem geplanten "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" gesetzlich zu verankern. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die gerichtsinterne Mediation zwar noch enthalten. Aus den Beratungen im Rechtsausschuss des Bundestages ist jedoch bekannt geworden, dass die in vielen Bundesländern äußerst erfolgreiche und von den Bürgern sehr geschätzte gerichtsinterne Mediation aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden soll. Diese Streichung könnte das Ende der sehr effektiven und bürgerfreundlichen Gerichtsmediation bedeuten. Stattdessen wurde zuletzt ein Güterichtermodell diskutiert, das in Deutschland kaum erprobt ist und weder die Vorzüge noch die Erfolge der gerichtsinternen Mediation aufweist.

Der DRB hat sich in seinen Stellungnahmen und bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages nachdrücklich für den Erhalt und eine gesetzliche Verankerung der gerichtsinternen Mediation eingesetzt. Dabei hat der DRB wiederholt darauf hingewiesen, dass die auch von vielen Rechtsanwälten anerkannte und gewünschte gerichtsinterne Mediation zu schnellen und nachhaltigen Konfliktlösungen führt, die den Bürgern Kosten und einen "Gang durch die Gerichtsinstanzen" erspart.

Der DRB-Vorsitzende Frank: "Ich begrüße den Beschluss der Justizminister der Länder. Er ist eine Anerkennung des Modells der gerichtsinternen Mediation als bürgerfreundliches Angebot der Justiz. Die gerichtsinterne Mediation ist ein Erfolgsmodell. Sie muss ohne zusätzliche Gebührenbelastung erhalten bleiben und im Gesetz verankert werden. Alles andere wäre eine Lösung gegen die Interessen der rechtssuchenden Bürger."

Quelle und Kontaktadresse:
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(cl)