Richtungsweisender Beschluss des SPD Präsidiums

(Bonn) - Anlässlich der Diskussion um eine Senkung der Kfz-Steuer oder einer Aussetzung der Ökosteuer forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Regierung auf, nicht der von ADAC, Lkw-Lobby und Oppositionsparteien geschürten Kampagne nachzugeben. Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Öko- und Kfz-Steuer nicht zu senken, sei eine besonnene und standhafte Entscheidung, sagte Dirk Flege, VCD-Bundesgeschäftsführer. "Damit sollte auch die unnötige, koalitionsinterne Debatte um die Kfz-Steuer, die durch Äußerungen des Bundesverkehrsministers am Sonntagabend in Gang gesetzt wurde, beendet werden."

"Die Regierung würde fahrlässig handeln, wenn sie ihre verkehrs- und umweltpolitischen Ziele wegen zufälliger Schwankungen des Ölpreises und einer hysterischen Kampagne der Lkw-Lobby und der Opposition aufgeben würde", sagte Flege. Das Problem der Speditionen sei nicht der hohe
Dieselpreis, sondern dass Marktmechanismen nicht greifen. Wenn Unternehmen aus dem Inland und aus europäischen Nachbarländern höhere Kosten nicht weitergeben, sondern mit Dumpingpreisen einen brutalen Verdrängungswettbewerb führen, dann sei das ein Wettbewerbsproblem. Aufgabe der Politik sei es, auf europäischer Ebene die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und nicht eine Schaukelpolitik zu betreiben, die dem Weltmarktpreis für Öl folgt.

"Die Ökosteuer und die Kfz-Steuer sind zwei sinnvolle Instrumente, um unterschiedliche Ziele zu erreichen", betonte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Die Ökosteuer verteuert den Verbrauch von Kraftstoff, der unmittelbar Einfluss auf den Ausstoß des Treibhausgases
CO2 hat. Die Ökosteuer sei ein Anreiz, weniger Benzin zu verbrauchen und sparsame Fahrzeuge zu kaufen. Das Drei-Liter-Auto habe nur bei hohen Spritpreisen eine Chance auf dem Markt. VW bietet weltweit als erster Autohersteller serienmäßig ein Drei-Liter-Auto an, seine massenhafte
Produktion würde Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Auch die Ökosteuer sichere Arbeitsplätze. Sie sei notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken.

Die Kfz-Steuer ist nach dem Ausstoß gesundheitsschädigender Schadstoffe gestaffelt. Pkw, die heute schon den strengen Grenzwert Euro 4 einhalten, der erst im Jahr 2005 Pflicht wird, sind bis zu fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Für Stinker ohne Katalysator ist eine relativ hohe Kfz-
Steuer zu entrichten. "Eine Senkung der Kfz-Steuer bestraft Besitzer von Fahrzeugen mit fortschrittlicher Abgastechnik", sagte Lottsiepen. Die Nachrüstung alter Pkw mit Katalysatoren rechne sich dann nicht mehr.

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