Rolle der Selbstverwaltungen der Freien Berufe in der EU gestärkt / BStBK begrüßt „Ehler-Bericht“

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Initiativbericht „Freiberufliche Dienstleistungen – Raum für weitere Reformen“, den der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 12. September 2006 angenommen hat. Das vom EP-Abgeordneten Dr. Jan Christian Ehler als zuständigem Berichterstatter vorgelegte Dokument betont, dass es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen bleiben solle, ob sie Freie Berufe direkt regulieren oder dies der Selbstverwaltung übertragen. Es wird ferner die positive Rolle der Selbstverwaltungssysteme im Rahmen der Lissabon-Strategie hervorgehoben sowie die Notwendigkeit, die Berufsorganisationen in den von der EU-Kommission angestrebten Reformprozess einzubinden. Außerdem fordert der „Ehler-Bericht“ die Kommission auf, aussagekräftige Untersuchungen zum Grad der Marktöffnung bei den einzelnen Berufsgruppen und zu den Auswirkungen der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen vorzunehmen, um eine Grundlage für konkrete Reformüberlegungen zu schaffen.

Der Bericht hat damit nach Auffassung der BStBK zentrale Anforderungen an Planungen zur Verbesserung des Wettbewerbs der Freien Berufe auf EU-Ebene formuliert. Einen Änderungsvorschlag im Bericht, demzufolge Regelungen, die aufgrund von traditionellen, geographischen und demographischen Besonderheiten entstanden sind, generell abzubauen und letztlich abzuschaffen sind, lehnt die BStBK hingegen entschieden ab. Dies konterkariere die ansonsten so konsequente Betonung des Subsidiaritätsprinzips.

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