Rot-Grüne Spitze gegen Referendum zur EU-Verfassung / Massiver Widerstand in der SPD-Fraktion erwartet

(Berlin) - Bei einem "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen fiel die Entscheidung: In Deutschland soll es kein Referendum zur EU-Verfassung geben. Nach Informationen von Mehr Demokratie und Campact verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen. Doch der Beschluss kann noch kippen: 50 SPD-Abgeordnete fordern, den Entwurf schnell im Bundestag vorzulegen. Die Fraktion befasst sich am 16. Dezember auf einer Sondersitzung mit der Frage.

Mehr Demokratie und Campact, die gemeinsam die Kampagne "EU-Verfassung: Meine Stimme zählt!" organisieren, appellieren an die Abgeordneten, sich dem Antrag anzuschließen. Die Kampagne organisiert Unterstützung für die 50 SPD-Abgeordneten. Über 1.000 E-Mail-Postkarten von Bürgern gingen in den letzten Tagen bei den Parlamentariern ein. Am Montag erschien eine erste Anzeige in der Frankfurter Rundschau, weitere folgen am Donnerstag.

"Der Gesetzentwurf zum Volksentscheid darf nicht zum rot-grünen Schaufenstergag werden", fordert Christoph Bautz, Sprecher der Online-Kampagnenorganisation Campact. "Erst stellt die Regierung ihr Gesetz vollmundig ins Schaufenster, um es dann klammheimlich wieder aus den Auslagen verschwinden zu lassen."

"Es darf nicht sein, dass ein paar Leute am Frühstückstisch entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über ihr zukünftiges Schicksal im vereinten Europa abstimmen dürfen, während die gewählten Volksvertreter nur das ohnmächtige Publikum abgeben", so Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. "Jetzt liegt es in den Hand der SPD-Fraktion, die Entscheidung zu korrigieren und der Stimme der Bürger zur EU-Verfassung Gehör zu verschaffen."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380