Rürup-Kommission: Die Regierung hebelt die eigenen Fachleute aus

(Stuttgart) - „Der Rürup Kommission wird es nicht gelingen, die von ihr erwartete Reform der Sozialsysteme zu erreichen", prognostiziert Dr. med Werner Baumgärtner als Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg. Allein die Zusammensetzung des Gremiums ohne Vertreter der ärztlichen Leistungsträger mache deutlich, dass der rot-grünen Bundesregierung wenig daran gelegen ist, so Baumgärtner, die medizinische Versorgung der Patienten mit Sachverstand zu sichern. Außerdem werde die Bevölkerung noch zusätzlich verunsichert, weil die SPD schon im Vorfeld ihrer eigenen Gesundheits-Kommission anscheinend wenig Vertrauen entgegenbringt.

Noch bevor die „Hartz Kommission für Gesundheit" sich am 13. Dezember 2002 zum ersten Mal trifft, bläst den 26 Mitgliedern schon ein harter Wind ins Gesicht - ausgerechnet von ihrem Auftraggeber, der SPD. „Mit der Ankündigung Ulla Schmidts, dass sie beileibe nicht daran denkt, die Ergebnisse der Kommission um Bert Rürup auch eins zu eins in die Tat umzusetzen, hat die Bundesgesundheitsministerin diese Kommission schon gegen die Wand gefahren", lautet das Urteil von KV NW Chef Baumgärtner. Den gleichen Effekt erzielten die Absichtserklärungen der SPD und der Gewerkschaften, in denen sie kund tun, neben der Rürup-Kommission jeweils noch eigene Kommissionen ins Leben rufen zu wollen.

„Viel besser als die inflationäre Neugründung von Kommissionen wäre allerdings, wenn an den nötigen Reformen im Gesundheitswesen auch Ärzte und Patienten beteiligt würden", fordert Baumgärtner. Bei der bisherigen Zusammensetzung der Rürup Kommission bleibt die Ärzteschaft außen vor. Die Effektivität der neu geschaffenen Kommission unter Vorsitz des Wirtschaftsweisen Bert Rürup muss aus diesem Grund zu Recht angezweifelt werden. Ein Gremium zur umfassenden Reform des Gesundheitswesens hat ohne die Mitwirkung von Leistungserbringern aus den Arztpraxen wenig Daseinsberechtigung, so die feste Überzeugung der KV NW.

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