Rundfunkbeitrag: DJV fordert von Länderchefs Zurückhaltung

(Berlin/Bonn) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf, sich mit politischen Festlegungen über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuhalten. "Es ist unerträglich, dass sich der eine oder andere Ministerpräsident zum rundfunkpolitischen Experten aufschwingt und in Interviews Forderungen erhebt, die von der Verfassung nicht gedeckt sind", sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Aktueller Anlass sind die Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die nächste Beitragsperiode ab
2025 kategorisch ausgeschlossen hat. Ähnlich hatte sich bereits der bayerische Ministerpräsident im vergangenen Jahr geäußert.

"Offensichtlich vergessen Spitzenpolitiker wie Woidke und Söder, dass die unabhängige KEF und nicht die Staatskanzleien nach akribischer Prüfung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF Empfehlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags ausspricht", so Überall.

Für "überlegenswert" hält der DJV-Vorsitzende die Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten nach einer Obergrenze der
Intendantengehälter: "Die Finanzexzesse von Patricia Schlesinger an der Spitze des RBB haben die Frage nach dem Preisleistungsverhältnis der Einkünfte von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Fokus gerückt. Gerade vor dem Hintergrund jahrelanger Sparrunden zulasten der freien Journalisten darf darüber diskutiert werden, ob die Leitung eines Senders mit bis zu 400.000 Euro vergütet werden muss." Allerdings dürfe sich niemand der Illusion hingeben, dass sich niedrigere Intendantengehälter spürbar auf den Rundfunkbeitrag auswirkten, warnt Überall.

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(jg)