Rundfunkbeitrag steht nicht zur Debatte

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich entschieden gegen Äußerungen von Spitzenpolitikern, die auf ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags abzielen. So lässt sich etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff im Interview mit der FAZ mit dem Satz zitieren: "Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit nicht vermittelbar." DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erinnert daran, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht von einzelnen Ministerpräsidenten festgelegt werde. "Und es sind auch nicht die Sender, die sich selbst die Gebühren zugestehen." Entscheidend sei der tatsächlich vorhandene und von unabhängiger Seite überprüfte Finanzbedarf der Sendeanstalten. Es sei weder angemessen, noch politisch hilfreich, wenn Spitzenpolitiker die Affäre Schlesinger zum Vorwand nähmen, um "die Axt an den Rundfunkbeitrag" zu legen, so der DJV-Vorsitzende. "Das wäre so, als ob nach einer politischen Affäre die Kürzung der Abgeordneten-Diäten oder eine Fusion von Ministerien diskutiert würde."

Überall erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die Preissteigerungen auch die Sendeanstalten beträfen. Ein dauerhaftes Einfrieren des Rundfunkbeitrags wirke sich zwangsläufig auf die Programmqualität aus.

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(jg)