Rundfunkgebührenerhöhung angemessen und ausgewogen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(KEF) empfohlene Rundfunkgebührenerhöhung um monatlich 95 Cent. "Nun kommt es darauf an, dass die Länder dieser Empfehlung folgen und nicht ein weiteres Mal mit sachfremden Erwägungen in die Programmautonomie des Rundfunks eingreifen", forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Rundfunkurteil im vergangenen Jahr in dieser Hinsicht Klarheit geschaffen.

Werneke verwies auf die besonderen Herausforderungen, vor denen die Sendeanstalten ständen: "Ohne erhebliche Investitionen ist die Entwicklungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter nicht sicherzustellen". Gleichzeitig wäre aber auch die angespannte Lage der privaten Haushalte zu berücksichtigen.

"Eine Mehrbelastung der Rundfunkteilnehmer um 95 Cent ist gleichermaßen angemessen wie ausgewogen", sagte Werneke.

Werneke kündigte an, dass ver.di die Einsparvorschläge und Strukturempfehlungen der KEF kritisch prüfen werde: "Effizienz geht nicht ohne Qualität und diese gibt es nie zum Nulltarif".

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ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956