Rundfunkklotz am Bein / Wirtschaftsjunioren fordern die Ministerpräsidenten auf, die Internetgebühr auszusetzen / German Drechsler: „Auch begrenzte Gebühr für Computer oder Handys wirtschafts- und innovationsfeindlich“

(Berlin) - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute (25. September 2006) in Berlin die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu folgen und bis zur Vorlage eines neuen Gebührenmodells weder Computer noch internetfähige Mobiltelefone zu belasten.

„Computer und Internet“, so German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, „sind die Schlüsseltechnologien unseres gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritts. Warum soll man diesen Schrittmachern der Innovation den Rundfunkklotz ans Bein binden? Der französische Premierminister de Villepin will für sein Land erklärtermaßen keine Internetgebühr – weil er sehr gut weiß, dass hier jede Gebühr die Entwicklung der Infrastruktur hemmt und behindert. Die deutschen Ministerpräsidenten sollten es auch wissen.“

Zudem würden schon jetzt die öffentlich-rechtlichen Internetauftritte zu Lasten des Wettbewerbs vom Gebührenzahler finanziert: „Die Bürger und auch viele Unternehmen zahlen künftig also doppelt – und zwar dafür, dass weitere Unternehmen, ob Internet- oder Rundfunkanbieter, Marktanteile verlieren. Die Gebühr ist sowohl in der Erhebung als auch in der Verwendung wirtschafts- und innovationsfeindlich.“

Die Ministerpräsidenten sollten darum ernsthaft an eine Reform der Rundfunkfinanzierung denken. Drechsler: „Niemand kann mir erklären, warum die Grundversorgung mit einer ständigen Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote gewährleistet werden muss. Und niemand kann mir erklären, warum nicht das, was über die Grundversorgung hinausgeht, über Werbung und marktübliche Preise finanziert werden kann. Mehr als Programmbegleitung müssen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet nicht leisten. Und für alles Übrige brauchen wir ein Gebührenmodell, dass sich nicht an Geräten, sondern an Haushalten orientiert.“

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD) Dr. Thomas Klugkist, Pressesprecher Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203081516, Telefax: (030) 203081522

(bl)