Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland

(Berlin) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda Deutschland" gesetzt hat. Dort formuliert sie den Anspruch, Deutschland zu einem führenden Standort für Biotechnologie, Gesundheitsforschung, klinische Studien und medizinische Innovationen auszubauen und dafür verlässliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland, erklärt: "Die Bundesregierung benennt in ihrer Hightech Agenda große Ziele: mehr Innovation, mehr Wertschöpfung, mehr technologische Souveränität, mehr Geschwindigkeit beim Transfer in die Versorgung. Gleichzeitig legt sie mit dem GKV-Spargesetz Maßnahmen vor, die genau das Gegenteil bewirken. So schwankt der Kurs der Bundesregierung zwischen Fördern und Schädigen und sendet Signale, die kaum widersprüchlicher sein könnten."

"Erstens: Die Bundesregierung will Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien sowie klinische Forschung machen. Gleichzeitig verschlechtert sie mit zusätzlichen Preisregulierungen, dem dynamischen Herstellerabschlag und weiteren Eingriffen in den Patentmarkt die Rahmenbedingungen für genau die Unternehmen, die in Forschung, Entwicklung und Produktion investieren sollen. Wer Investitionen anziehen will, darf nicht gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage dieser Investitionen beschädigen."

"Zweitens: Die Bundesregierung betont, sie wolle Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und ein innovationsfreundliches regulatorisches Umfeld schaffen. Gleichzeitig schafft sie mit zusätzlichen Preis-Mengen-Regelungen, Selektivverträgen, regionalen Verordnungsquoten und neuen administrativen Eingriffen mehr Komplexität, mehr Unsicherheit und mehr Planungsrisiken. Das schwächt nicht nur die Verlässlichkeit des Standorts, sondern konterkariert auch bewährte Verfahren wie die nutzenbasierte Preisfindung im AMNOG."

"Drittens: Die Bundesregierung spricht von Resilienz, Versorgungssicherheit und strategischer Souveränität. Gleichzeitig setzt sie mit weiteren Abschlägen und regulatorischen Belastungen Anreize, die Innovationen ausbremsen, Investitionen erschweren und im Ergebnis sogar die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen gefährden können. Das ist ein eklatanter Widerspruch: Wer Versorgung sichern und Abhängigkeiten reduzieren will, darf nicht diejenigen zusätzlich belasten, die Versorgung überhaupt erst möglich machen."

Pharma Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Widersprüche zwischen industriepolitischem Anspruch und gesundheitspolitischer Praxis aufzulösen. Die Roadmap Biotechnologie selbst beschreibt einen klar definierten, verlässlichen und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen als entscheidende Voraussetzung für Investitionen, klinische Entwicklung, Produktion und Skalierung in Deutschland. Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, wenn parallel Maßnahmen vorangetrieben werden, die Planbarkeit verringern, zusätzliche Risiken schaffen und den Pharmastandort schwächen.

Wieczorek abschließend: "Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie Zukunftsstandort sein oder Abschreckungsstandort werden. Beides zugleich geht nicht. Noch ist Zeit, den Kurs zu korrigieren. Aber jetzt müssen den großen Worten endlich Taten folgen."

Quelle und Kontaktadresse:
Pharma Deutschland e.V., Ubierstr. 71-73, 53173 Bonn, Telefon: 0228 957450