Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Logistikbranche / Verbände lehnen Mauthöheverordnung als weitere Kostentreiberei ab

(Bonn) - Einen Kostenschub von einer weiteren halben Milliarde Euro befürchtet die deutsche Wirtschaft, sollte der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Eilverfahren vorgelegte Entwurf zur Novellierung der Mauthöheverordnung umgesetzt werden. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnen Wirtschafts- und Verkehrsverbände vor den Folgen und kritisieren, dass alle Mautsätze steigen sollen, die der neuen emissionsarmen Nutzfahrzeuge eingeschlossen. Dabei gehe das Ministerium von völlig unrealistischen Erwartungen zum künftigen Fahrzeugbestand aus, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Verordnungsentwurf müsse vom Kabinett zurückgezogen werden, sind sich die Verbände einig.

Auf der anderen Seite werde die dringend notwendige Harmonisierung der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen, die deutsche Transport- und Speditionsunternehmen benachteiligen, weiter ausgesessen, sagen die Verbände. Die Behauptung, diese Harmonisierung sei bereits dadurch erfüllt, dass die Mautsätze insgesamt um 450 Millionen Euro abgesenkt würden, weisen sie zurück. „Maßnahmen, die in- und ausländische Fahrzeuge gleichzeitig betreffen, sind keine Harmonisierung“, so ihr Einspruch.

Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)

Sie haben deshalb in dem Schreiben nochmals ihre Forderungen als zwingende Voraussetzung formuliert: Gleichzeitig mit der Mauthöheverordnung muss die Harmonisierungszusage der Bundesregierung mit einem Volumen von 600 Millionen Euro umgesetzt sein. Entsprechende Handlungsvorschläge dazu lägen vor. Außerdem müssten Euro 5-Fahrzeuge so lange in der günstigsten Mautklasse bleiben, wie die Euro 6-Norm noch nicht tatsächlich am Markt verfügbar sei. Und schließlich verlangen die Verbände vom Verkehrsressort, die Kalkulation der einzelnen Mautsätze in den Emissionsklassen aufgrund realistischer Erwartungen über die Entwicklung des Fahrzeugbestandes zu überarbeiten. Gegen eine weitere Spreizung der Maut bestünden ihrer Meinung nach grundsätzlich keine Bedenken, sie dürfe jedoch nicht als indirekte Abgabenerhöhung missbraucht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Barbara Rauch, Pressesprecherin Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9144027, Telefax: (0228) 91440727