Pressemitteilung | Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV-RLP)

Schindler begrüßt Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

(Mainz) - Erleichtert zeigte sich Präsident Norbert Schindler nach dem Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, der letzte Woche im Vermittlungsausschuss erzielt und anschließend von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde. Demnach wird es lediglich bei der Körperschaftssteuer Änderungen geben, während alle anderen Steuernpläne der Bundesregierung fallen gelassen wurden. „Unsere Mitglieder können endlich wieder auf gesicherter Grundlage unternehmerische Entscheidungen treffen. Dies ist auch ein Verdienst unserer frühzeitig vorgebrachten und sachlich fundierten Kritik“, sage Präsident Schindler.

Mit der Entscheidung bleibt es beim ermäßigten Umsatzsteuersatz für landwirtschaftliche Vorprodukte wie Futtermittel, Saatgut und Vieh. Auch bei Blumen und Zierpflanzen gilt weiterhin eine Umsatzsteuer von 7 Prozent. Die vorgesehene Anhebung zum 1. Januar 2005 auf den vollen Satz wird nicht kommen. Ebenfalls vom Tisch sind die vorgesehenen Änderungen bei der Eigenheimzulage, die erstmalige Einführung einer Steuer für private Veräußerungsgewinne, die Streichung des Betriebsausgabenabzuges für Geschenke, Einschränkungen bei den Abschreibungsregelungen sowie die höhere Besteuerung des Privatanteils für die Benutzung eines betrieblichen PKW.

„Die letztendlich nicht beschlossene Streichung des Betriebsausgabenabzuges für Geschenke wird insbesondere unsere Winzer und Brenner freuen“, betont Schindler. Im November hatte er sich bereits an Verbraucherschutzministerin Renate Künast sowie an Bundeskanzler Schröder gewandt und den Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Geschenken bis 40 EURO als Betriebsausgabe gefordert. In der Vergangenheit haben sich viele, vor allem kleinere bäuerliche Betriebe sowie Winzer und Brenner erfolgreich in diesem Bereich etabliert. Dies geschah auch, weil ihre Produkte sich hervorragend als Präsente eignen und ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen. Schindler hatte befürchtet, dass gerade in konjunkturschwachen Zeiten diese Maßnahme zu einem massiven Absatzeinbruch geführt hätte.

„Auch wenn dies den Berufstand viel Kraft gekostet hat, so hat es sich doch letztendlich gelohnt. Das Ergebnis in der Steuerdiskussion zeigt, wie notwendig die konzertierte Arbeit von Berufsverbänden ist“, betonte Schindler abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62050, Telefax: 06131/620550

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