Pressemitteilung | Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV-RLP)

Schindler: Bundesrat bringt bei Agrardiesel kein wirksames Ergebnis für Landwirte

(Mainz) - Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag in Berlin ist der Bundesrat in der Diskussion um das Agrardieselgesetz zu keiner einschneidenden Entscheidung für die Landwirtschaft gekommen. Der Bundesrat hat anerkannt, dass die deutschen Bauern und Winzer durch die unterschiedlichen Sätze der Agrardieselbesteuerung in der EU erhebliche Wettbewerbsnachteile haben.

Mehrheitlich hatte sich der Bundesrat nur auf die Forderung mehrerer Länder geeinigt, dass sich die Bundesregierung für eine EU-weite Harmonisierung zumindest bei der Besteuerung von Dieselkraftstoffen einsetzen solle. Anderenfalls solle die Bundesregierung prüfen, ob der im Agrardieselgesetz vorgesehene Mindeststeuersatz so verringert werden könne, dass Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern vermieden werden könne.

„Mit dieser Entscheidung ist den Landwirten und Winzern nicht geholfen. Wenn sie über-haupt zum Tragen kommt, ist die Umsetzung viel zu spät. Wir brauchen jetzt Unterstützung, um gegen die europäischen Nachbarn konkurrieren zu können. Deshalb fordern wir nach wie vor Agrardiesel zu Heizölbedingungen“, erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd zu der Empfehlung des Bundesrates.

Schließlich hätten die deutschen Landwirte durch die Streichung der Gasölbeihilfe und die Kompensation in der Ökosteuer insgesamt 1,95 Milliarden Mark Einbußen. Davon bekämen sie lediglich 700 Millionen Mark durch die neue Form der Dieselerstattung in Kombination mit der Ökosteuer zurück. Damit verblieben Gesamtbelastungen von 1,2 Milliarden Mark durch die Neuregelung für die Landwirte in der Agrardieselbesteuerung und der Ökosteuer, die definitiv nicht tragbar seien. Das könne die Bundesregierung nicht einfach ignorieren, so Schindler.

Es sei unverständlich, warum die Ministerpräsidenten der Länder nicht ihren Landwirtschafts- bzw. Ressortministern gefolgt seien, die sich einstimmig für eine Unterstützung der Landwirte durch Agrardiesel zu Heizölbedingungen ausgesprochen hatten. So könne keine Politik gemacht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62680 Telefax: 06131/626850

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