Schindler: Drastische Dieselverteuerung und Steuerbelastung senkt Wettbewerbskraft

(Mainz) - "Der Anstieg des Dieselkraftstoffes um 40 Prozent seit Januar 1999 schwächt unsere Landwirte im Wettbewerb erheblich. Diese drastische Verteuerung lässt sich auch durch die intensivsten Rationalisierungsmaßnahmen nicht annähernd ausgleichen", erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Schindler fordert mit Nachdruck die Regierung auf, in der Land- und Forstwirtschaft Agrardiesel zu Heizölsteuersätzen zuzulassen.

Ständig sei die deutsche Landwirtschaft Kürzungen unterworfen, um die EU-weite und internationale Wettbewerbsneutralität zu wahren. Die Wahrung der Wettbewerbskraft müsse auch im positiven Sinne umgesetzt werden. Erst letzte Woche habe die französische Regierung gezeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügungen stehen. Die französischen Landwirte seien nicht nur durch die Möglichkeiten, leichtes Heizöl zu tanken, extrem wettbewerbsfähiger. Mit Wirkung zum 21. September 2000 müssten die französischen Landwirte nur noch eine um 30 Prozent verringerte Mineralölsteuer von 11 Pfennig je Liter Heizöl bezahlen.

Deutsche Landwirte hingegen zahlten durch die Öko-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer insgesamt 96 Pfennig Steuern je Liter Kraftstoff. Somit sei der Kraftstoffpreis der französischen Konkurrenten mittlerweile mit 71 Pfennig je Liter weniger als halb so teuer wie in Deutschland. Schindler hoffe, dass die Bundesregierung in dem Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband Einsicht signalisiere. Andernfalls werde man auch einen Schulterschluss zum Transportgewerbe suchen und zu gemeinsamen Demonstrationen aufrufen. Durch die besonders in diesem Jahr niedrigen Getreidepreise könnten die Betriebe nur noch durch extreme Kosteneinsparungen noch weitere extreme Einkommenseinbußen vermeiden.

Vor allem im Ackerbau und bei den intensiven Kulturen wie den Gemüse stelle der Aufwand für Kraftstoff keine unerhebliche Rolle dar. Insbesondere in den Grenzbereichen zu Frankreich bestehe eine hohe Gefahr, allein durch diese extreme Benachteiligung aus dem Wettbewerb verdrängt zu werden. "Die Regierungskoalition muss umgehend handeln und die Steuersätze senken beziehungsweise die Ökosteuer aussetzen", fordert Schindler.

Ebenfalls fordert Schindler alle BWV-Kreisvorsitzenden auf, Gespräche mit ihren Abgeordneten vor Ort zu führen, um die Brisanz der Situation darzulegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62680 Telefax: 06131/626850