Schindler: "Erhöhung der Tabaksteuer rettet niemanden"

(Mainz) - „Wir sind froh, dass die akribische Arbeit des Berufsstandes auf allen Ebenen nun doch die vorgesehenen Steuererhöhungen für die Landwirtschaft verhindern konnte. Durch die stichhaltige Sachargumentation wurde keine der geplanten Steuererhöhungen zu Lasten der Bauern durchgesetzt“, so das Resümee zu der Diskussion um das Steuervergünstigungsabbaugesetz von Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Fachausschusses ‚Steuerpolitische Fragen’ im Deutschen Bauernverband.

Zum einen habe man durch die nachhaltig schwierige Lage der Landwirtschaft die Verantwortlichen in der Politik überzeugen können, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten. Zum anderen habe jedoch auch in großem Maß die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand und den Verbesserungen im Bundeshaushalt durch die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu dem positiven Ergebnis geführt, so Schindler.

Massiv hatte sich der Berufsstand vor allem gegen die Abschaffung der pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und die Quasi-Abschaffung der Mehrwertsteuerpauschalierung eingesetzt. Erleichtert sei man auch darüber, die Anhebung der Mehrwertsteuer für land- und forstwirtschaftliche Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut verhindert zu haben. Für die Region habe sich auch die Aktion des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz gegen die geplante Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Geschenken bezahlt gemacht. Vor Weihnachten waren viele Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz dem Aufruf des BWV gefolgt und hatten dem Bundeskanzler leere Weinpräsente geschickt, um auf die Folgen für alle Beteiligten durch die damals geplanten Änderungen in dem Bereich aufmerksam zu machen.

„Auch wenn wir erleichtert sind, das Schlimmste für die Bauern und Winzer verhindert zu haben, können wir in keiner Weise die neuen Visionen über die Erhöhung der Tabaksteuer von einem Euro pro Schachtel akzeptieren“, erklärt der Bauernpräsident. Mit dieser Erhöhung könne man das Gesundheitssystem nicht retten und auch nicht die unbedingt nötige Sozialreform umgehen. Eine solch drastische Tabaksteuererhöhung werde massive Umsatzeinbrüche nach sich ziehen und damit letztendlich wieder die heimischen landwirtschaftlichen Tabakbaubetriebe schwächen. Die geplante Verteuerung sei auch keine geeignete Maßnahme, die Raucher vor den bekannten Gefahren wirkungsvoll schützen könne. Ansonsten müsse man auch eine Steuer auf das Ski- oder Motorradfahren erwägen, so Schindler.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62050, Telefax: 06131/620550