Schindler: Falscher Ansatz bei Haushaltskürzungen des Landes
(Mainz) - In der vergangenen Woche hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz darüber informiert, dass aufgrund der anhaltend sehr angespannten Haushaltssituation im Land Rheinland-Pfalz und der nicht absehbaren Konjunkturschwäche der Haushalt 2003 erneut gekürzt werden müsste. Minister Hans-Artur Bauckhage verkündete, dass insgesamt durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau knapp 87 Millionen Euro eingespart werden müsse, davon entfalle auch ein erheblicher Teil auf die Landwirtschaft und den Weinbau.
Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz, sieht grundsätzlich vor dem Hintergrund der leeren Staatskassen auf Bundes- und Landesebene und der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage die Notwendigkeit gegeben, die Gürtel enger zu schnallen, wovon sich auch die Landwirtschaft und der Weinbau nicht ausschließen könne. Einen gänzlich falschen Ansatz sieht Schindler jedoch in der Ausgestaltung der Kürzungen insbesondere bei dem Programm Einzelbetriebliche Förderung speziell den beiden Junglandwirteprogrammen. Diese sollen ohne Frist per 7. November 2002 gestoppt werden. Neue Anträge werden somit ab diesem Datum bis voraussichtlich Ende des kommenden Jahres nicht mehr angenommen und bewilligt werden. Demnach können derzeit nur Anträge genehmigt und ausgezahlt werden, die bis zu diesem Zeitpunkt bewilligungsreif bei der zuständigen Behörde vorlagen. Diese unangekündigte Tatsache führt für einige Junglandwirte zum totalen Ausschluss aus dem Programm aufgrund der befristeten Antragsmöglichkeit nach der erstmaligen Niederlassung und kann somit nicht hingenommen werden, kritisiert der BWV-Präsident die Vorgehensweise.
Junglandwirte erhalten für ihre Zukunftsinvestitionen den Junglandwirtezuschuss nur, wenn der Antrag und Bewilligung innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Niederlassung beim Landesjunglandwirteprogramm beziehungsweise innerhalb von 5 Jahren im Rahmen der Bundesförderung nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gestellt wurde. Diese Tatsache sieht Schindler nicht entsprechend berücksichtigt. Die betroffenen Junglandwirte hätten nicht die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu reagieren. Dies sei Gift für die heimische Landwirtschaft. Denn in der bereits in den vergangenen Jahren vor allem durch BSE und MKS betroffenen Landwirtschaft, seien die Neuinvestitionen ohnehin schon auf ein Rekordtief gefallen. Dies sei ein gefährlicher Zustand nicht nur für den Berufsstand, sondern vor allem auch für den ländlichen Raum. Schindler fordert deshalb in einem Schreiben an Minister Bauckhage, den Antragsstopp aufzuheben und die Anträge weiterhin zu bearbeiten sowie die Finanzierung der Maßnahmen aufzuschieben.
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