Schindler: Kampfhunde fressen zu 7 Prozent und Kühe zu 16 Prozent Mehrwertsteuer

(Mainz) - „Erklären Sie den Menschen auf dem Lande und auch den Tierschützern einmal, dass das Futter für Kampfhunde mit 7 Prozent und das Futter für eine friedliche Kuh mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet wird“, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz anlässlich der Debatte am 19. Dezember im Bundestag die geplante Änderung bei der Umsatzsteuergesetzgebung.

Die beabsichtigten Steueränderungsvorhaben träfen die Landwirtschaft sehr hart, da die Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft durch die Verringerung der Umsatzsteuer von 9 auf künftig 7 Prozent faktisch ausgehebelt werde. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut von 7 auf 16 Prozent. Diese Preiserhöhungen seien den Landwirten generell, und schon gar nicht der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft zumutbar, da diese in diesem Jahr das Schlusslicht eingenommen habe. Ebenfalls sei bei der derzeitigen Wirtschaftssituation schon gar nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung eine Umlenkung von Arbeitskraft aus dem produktiven in die bürokratischen Bereiche planen könne. Denn dies koste nicht nur die Landwirte, sondern durch extrem erhöhten Zeitaufwand bei den Prüfungen, zu einem erheblichen Teil die Finanzämter und damit die Steuerzahler.

Durch die Quasi-Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung beziehungsweise Anhebung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen entstehe eine erhebliche Mehrbelastung für die allermeisten Landwirtschaftsbetriebe. Somit würden die Landwirte wieder mit einem großen Rückschritt in ihre Zukunft geführt. Gerade im Rahmen der großen Änderungen in der Europapolitik benötigten die Landwirte positive Rahmenbedingungen, um nachhaltig im Wettbewerb zu bestehen, erklärt Schindler. Vor diesem Hintergrund appelliert Schindler an die Bundesregierung, die Gesetzgebung entsprechend zu korrigieren. Es könne nicht sein, dass Freizeit und Spaß durch eine verringerte Steuer gefördert werde, während die Produktion der täglichen Grundnahrungsmittel voll belastet würden, wie es im Fall der Hunde- bzw. Nutztierfutterbesteuerung geschehen solle!

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