Schindler ruft auf Delegiertentagung Bauern zu Protest auf

(Mainz) - Auf der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd am 18.09.2000 in Bad Dürkheim rief Norbert Schindler, BWV-Präsident, alle Mitglieder zu einer gemeinsamen Protestaktion mit dem Speditionsgewerbe am Donnerstag, 21.09.2000, 12.00 Uhr in Mainz auf.

„Wir werden die extreme Dieselpreis-Belastung von etwa 10 bis 15 Prozent des Betriebsgewinnes nicht länger herunter reden lassen,“ erklärt Schindler die aktuelle Situation.

Von einer angeblichen Sonderstellung bei der Ökosteuer, wie es in der vergangenen Woche von einem Rundfunksender landesweit verlautbart wurde, könne ebenso wenig die Rede sein, wie von einem Ausgleich für die Landwirtschaft durch den starken Euro. Wenn die entsprechende Kommentatorin meine, dass die Landwirte mit 14 Pfennig/Liter Ökosteuer + entsprechender Mehrwertsteuer in diesem Jahr keine Ökosteuer zahlten, sei sie falsch informiert oder habe ein anderes Selbstverständnis zum Geld. Keinesfalls schösse sich der Berufsstand mit seinen Forderungen gekonnt selbst ins Knie.

Die alte Gasölbeihilfe sei bekanntlich in diesem Jahr auf 30 Pfennig/Liter bis maximal 3.000,- Mark je Betrieb gekürzt worden und für die Zukunft gestrichen worden. In den kommenden Jahren gäbe es mit dem Sondersteuersatz von 57 Pfennig/Liter (normaler Mineralölsteuerstatz 80 Pfennig/Liter) lediglich einen Teilausgleich für die Ökosteuer und für den Wegfall der alten Gasölbeihilfe. Das anerkannte Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut habe der deutschen Landwirtschaft Belastungen durch die Ökosteuer von 1 Milliarde Mark bis zum Jahr 2002 zugerechnet.

Seit Januar 1999 sei den Bauern eine Mehrbelastung von knapp 1 Mark/Liter Diesel zugemutet worden. Dies stelle einen Nachteil im europäischen Wettbewerb von etwa 100 Mark je Hektar bei gleichen Produktpreisen in Mainz und Straßburg dar, kommentiert Schindler. Diese extreme Wettbewerbsverzerrung wolle man nicht länger hinnehmen.

Wenn Bundeskanzler Schröder anderen Wirtschaftsbereichen und den Bürgern Entlastungen in Teilbereichen zusage, müsse dies erst recht für die ohnehin steuer-, haushalts- und europapolitisch benachteiligten Landwirte und Winzer gelten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62680 Telefax: 06131/626850