Schindler: SPD muss sich bei Agrardiesel endlich bewegen

(Mainz) - Bereits mehrfach hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der heimischen Landwirtschaft hingewiesen und die dringend notwendige Absenkung des Agrardieselsteuersatzes gefordert. Dies sei deshalb bereits unumgänglich, um endlich auch die Ungleichbehandlung innerhalb Europas abzubauen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe in den vergangenen Monaten intensive Verhandlungen mit der SPD-Fraktion aufgenommen, um die Absenkung des Agrardieselsteuersatzes endlich umzusetzen. Schließlich müssten die heimischen Landwirte einen Steuersatz in Höhe von 40 Cent je Liter zahlen, während französische Landwirte lediglich 0,66 Cent und die dänischen Landwirte 0,33 Cent je Liter zahlen müssten. Dies sei nicht hinnehmbar und auch vor dem Hintergrund der angespannten Rohstoffmärkte für landwirtschaftliche Produkte von den Betrieben nicht bezahlbar.

Bisher habe die SPD jedoch alle Kompromissvorschläge kategorisch abgelehnt. Wohlwissend, dass die Argumente zur Absenkung des Steuersatzes mehr als stichhaltig seien, lehne die SPD jeden Vorschlag zu diesem Thema ab. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, MdB, forderte daher die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag nochmals auf, den vehementen Widerstand gegen die dringend notwendige Reduzierung des Agrardieselsteuersatz endlich aufzugeben. Es könne nicht sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirte durch einen einseitigen und fachlich völlig unbegründeten Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion nachhaltig geschwächt werde, so BWV-Präsident Schindler abschließend.

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