Schindler: Vermögensteuer muss aus verschiedensten Gründen abgelehnt werden!

(Mainz) - „Die Vermögenssteuer wird bereits heute verdeckt erhoben“, kommentiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schinder, die anhaltende Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Jahr 1997 von 2 auf 3 Prozent würden Immobilienkäufer bereits heute vorab in die Zahlungspflicht genommen, so der Präsident. Diese indirekte Vermögenssteuer bringe den Ländern bereits jetzt jährlich 4,8 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz erhalte davon rund 90 Millionen Euro, was eine Mehreinnahme von jährlich 36 Millionen Euro gegenüber der „alten“ Vermögenssteuer im Land zur Folge habe.

Wer einen Anlauf zur Einführung der Vermögenssteuer nehme und mit der Begründung eines Bildungsnotstandes von eigenen Fehlern ablenke, der schüre weiteres Misstrauen gegenüber der Politik, kommentiert der Bauernpräsident die Situation. Die enormen Summen an deutschem Kapital, welche heute bereits ins Ausland abfließen zeigten eindeutig, wie unnötig und kontraproduktiv die politische Diskussion dieses Themas sei.

Fraglich sei allerdings, ob die Politik sich bewusst darüber ist, was den Steuerzahlern und damit letztlich auch der gesamten Wirtschaft angetan werde. Hinzu komme ein bisher nicht einzuschätzender Aufwand in den Finanzämtern sowie die Probleme einer Wertfeststellung zu einem bestimmten Stichtag. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob es wohl bei sinkenden Bodenpreisen oder steigenden Aktienkursen Angleichungen geben werde. Präsident Schindler spricht sich in diesem Zusammenhang eindeutig für das Ertragswertverfahren und gegen das Verkehrswertverfahren aus.

Die derzeitige „Neiddiskussion“ sei nicht dazu geeignet, die Probleme dieses Landes zu lösen, die grundsätzlichen Probleme der Regierung könnten so sicher nicht ausgeräumt werden, sondern müssten endlich effektiv angepackt werden, so Schindler abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544