Schlechtere Pflege durch mehr Länderrechte? / Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) befürchtet Nachteile für die Patienten

(Heppenheim) - Deutliche Verschlechterungen in der Pflege befürchtet die DGVP von der Föderalismusreform. Danach ist geplant, das Heimrecht vom Bund auf die Länder zu übertragen. Gefahren sieht die Patientenvertretung darin, dass dann die Pflegeleistungen in Abhängigkeit zu der jeweiligen Haushaltslage des einzelnen Bundeslandes gebracht werden kann. In Bezug auf Mindeststandards der Qualität der Pflege bestehe die Gefahr, dass sie in den einzelnen Bundesländern abgesenkt werden.

Das Land Baden-Württemberg habe bereits einen entsprechenden Vorstoß unternommen und wolle die Quote an Fachkräften in Pflegeeinrichtungen von 50 Prozent auf 33 senken. Schon jetzt planten Pflegeeinrichtungen für sozial schwache Pflegebedürftige die Einrichtung von Mehrbettzimmern. Die DGVP erwartet zudem, dass die Heimgesetze je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet und damit für Betroffene und Betreuer nicht mehr überschaubar werden. Unterschiedliche Heimgesetze der einzelnen Bundesländer würden es erheblich erschweren festzustellen, wo eine geeignete, qualitativ hochwertige und würdevolle Unterbringung möglich ist. Die DGVP fordert entgegen dem Vorhaben in der Föderalismusreform, dass es so bald als möglich zu bundesweit einheitlichen und qualitätsgesicherten Regelungen zur Pflege und der Betreuung von Pflegebedürftigen kommt. Das Vorhaben in der Föderalismusreform bewirke zusätzliche Bürokratie und noch weniger Transparenz und führe zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Strukturen der Pflege. Die Wirtschaftlichkeit der Versorgung Pflegebedürftiger werde nochmals erheblich verschlechtert und dies führe dann fast automatisch zu einem weiteren Leistungsabbau.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29