Schluss mit der Hofierung des Marktführers / BREKO fordert konsequente Regulierung des VDSL-Marktes, Sicherung der Investitionen der Mitgliedsfirmen sowie der neu geschaffenen Arbeitsplätze

(Bonn) - Kommenden Montag (23. Oktober 2006) haben ausgewählte Verbände und Sachverständige die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie ihre Position zum strittigen Thema VDSL-Ausbau und der von der Telekom erwarteten Freistellung von jeglicher Regulierung darzustellen. Der Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO, Peer Knauer, wird die ersatzlose Streichung der entsprechenden geplanten Vorschrift in einem § 9a des Telekommunikationsgesetzes fordern. „Durch diese Regulierungsferien für die Telekom würden faktisch lediglich deren Investitionen geschützt. Der Gesetzgeber darf aber nicht die Interessen eines marktbeherrschenden Unternehmens fördern, sondern muss die Innovationskraft des gesamten Marktes im Blick haben“, kritisiert Knauer. Der Verband stützt seine Ausführungen u.a. auch auf folgende Erkenntnisse:

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie von „London Economics“ in Zusammenarbeit mit „PriceWaterhouse“ vom Juli 2006 weist nach, dass Investitionen vor allem dort vorgenommen worden sind, wo durch eine klare und konsequente Regulierung wettbewerbliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Obwohl Deutschland bei der Ausstattung mit DSL-Anschlüssen aufgeholt hat, liegt der DSL-Verbreitungsgrad nach wie vor nur im EU-Mittelfeld, weit hinter Ländern wie den Niederlanden oder Frankreich, wo der DSL-Markt von Anfang an konsequent dem Wettbewerb geöffnet wurde.

Während die Telekom VDSL als einen „neuen Markt“ anpreist und im Vorgriff auf die geforderte Unantastbarkeit ihren Wettbewerbern bisher jeglichen Zugang verweigert, hat die BNetzA in ihrer Analyse zur EU-Märkteempfehlung VDSL nicht als einen regulatorisch gesondert zu betrachtenden „neuen Markt“ eingeordnet. Die Telekom hat außerdem noch keine einzige Anwendung vorgestellt, die diese Bandbreiten benötigt. Vielmehr können Dienste wie IP-TV auf der Basis der bereits verbreiteten ADSL2+ - Technologie in guter Qualität angeboten werden. Die Einschätzung der BNetzA ist also richtig.

Im Jahr 2005 haben BREKO-Firmen rd. 750 Mio. Euro investiert und die Beschäftigtenzahl um 23 Prozent erhöht. 860 Mio. Euro werden es im laufenden Jahr sein. Während diese Unternehmen 20 Prozent ihres Umsatzes und 100 Prozent ihres EBITDA für den Aufbau moderner Infrastrukturen einsetzen, investiert die DTAG lediglich 6 Prozent ihres Umsatzes und 16 Prozent ihres EBITDA. Diese hohe Investitionsbereitschaft der BREKO-Firmen und die Sicherung der Arbeitsplätze ist mit der Erwartung an einen verlässlichen und fairen Rechtsrahmen verbunden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Thomas Werz, Pressesprecher Königswinterer Str. 310, 53227 Bonn Telefon: (0228) 2499970, Telefax: (0228) 2499972

(sk)