Schmidt plant ein Geldverschwendungsgesetz / „Heilberufler sind keine Sekretärinnen“

(Berlin) - „Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird“, fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem 3. Rohentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, zieht Löffler ein verheerendes Fazit.

„Das ist ein Anschlag auf die niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen, die regelrecht ausbluten, mit dem Ergebnis, dass der Patient sein Heil in staatlichen Einrichtungen finden soll. Für jede Diagnose gibt es dann ein Schema F nach Listenmedizin und basta. Dann ist Schluss mit individueller leistungsorientierter Versorgung“, so Löffler.

Mittlerweile entstehe der Eindruck, dass Ulla Schmidt nur noch auf Gewerkschaftsticket fahre. Auch den jüngsten Vorschlag des Sachverständigenrates, die Zahnheilkunde schrittweise aus der Gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, schlage sie in den Wind, genauso wie die Reformvorschläge aus dem Kanzleramt. „Es fragt sich wirklich, ob diese Gesundheitsministerin überhaupt noch eine Hausmacht hat“, schlussfolgert Löffler. Wie absurd ihr Bild von Heilberuflern ist, zeigt ihr gestriger Vergleich mit einer Sekretärin.

„Was die so vielgepriesene soziale Gerechtigkeit angeht, scheint Frau Schmidt auch mit zweierlei Maß zu messen. Freiwillig Versicherte, die gut verdienen, dürfen sich individuell entscheiden, ob sie eine Kostenerstattung wählen wollen. Pflichtversicherten hingegen bleibt diese Wahl verwehrt. Ist das gerecht?“, fragt der KZBV-Vorsitzende.

Die drängenden Probleme würden von der Ministerin nicht gelöst, sondern institutionalisiert: Für die Korruption gibt es einen Korruptionsbeauftragten, für die Patienten einen Patientenbeauftragten, für die Qualität ein Institut, für die Prävention ein Forum und so weiter. „Das bedeutet immer mehr Bürokratie, jeder Handgriff wird überwacht, ein freies unternehmerisches Arbeiten dadurch unmöglich gemacht“, so Löffler. Das Gesetzesvorhaben aus dem Hause Schmidt sei kein Modernisierungsgesetz, sondern ein Geldverschwendungsgesetz, das mehr Schaden anrichte als es nütze. Löffler: „Außer ein Überwachungsszenario für Patienten und Heilberufler einzu-richten, ist der Ministerin nichts Konstruktives eingefallen.“

Was die dringend überfällige Reform angeht, appelliert Löffler an die Vernunft der großen Koalition: „Packen Sie eine wirkungsvolle Reform endlich an.“

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