Schneller Fortschritt für Lesben und Schwule in Baden-Württemberg

(Köln) - Zum Kabinettsentwurf zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht Baden-Württemberg erklären Heinrich Kuck-Linse (LSVD Baden-Württemberg) und Axel Hochrein (LSVD Bundesverband):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt nachdrücklich, dass die neue Landesregierung von Baden-Württemberg die Gleichstellung homosexueller Paare zügig in Angriff nimmt.

Nach langen Jahren voller Ignoranz und Diskriminierung durch die frühere Regierungsmehrheit setzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann damit klare Signale für ein weltoffenes, modernes Baden-Württemberg. Das ist gut für das ganze Land.

Mit der Öffnung der Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare wird landesweit endlich ein würdevoller Rahmen für die Partnerschaft garantiert. Endlich wird die schwere Diskriminierung lesbischer Beamtinnen und schwuler Beamter im Landesrecht bei Versorgung und Beihilfe angegangen.

Noch nicht zufriedenstellend gelöst ist im Kabinettsentwurf die Frage der Rückwirkung der Gleichstellung im Beamtenrecht. Die vorgesehene Rückwirkung nur bis zum 1. Januar 2009 steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die eine längere Rückwirkung zwingend gebietet. Der LSVD wird im weiteren Beratungsverfahren darauf pochen, dass die Rückwirkungsklausel europarechtskonform nachgebessert wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Klaus Jetz, Bundesgeschäftsstelle Postfach 10 34 14, 50474 Köln Telefon: (0221) 9259610, Telefax: (0221) 92596111

(wl)