Schutz der Ruhe und Maßnahmen gegen Lärm verlangt / Fluglärmgesetz und Umgebungslärmrichtlinie als Prüfsteine

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben anlässlich des morgigen (28. April) "Tags gegen Lärm" verstärkte politische Anstrengungen zur Bekämpfung von Verkehrslärm gefordert. Die beiden Umweltverbände verlangen eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.

Thorben Prenzel, Leiter des Anti-Lärm-Projektes des BUND: "Verkehrslärm ist die größte Umweltplage im direkten Wohnumfeld. Angesichts weiterer Zuwächse im Verkehr wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die derzeitigen Gesetze und Grenzwerte gewährleisten nicht einmal das vom Grundgesetz geforderte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Hier muss das Parlament endlich handeln und ein neues Lärmschutz-Gesetzbuch verabschieden."

Helmar Pless, Verkehrslärm-Experte des VCD ergänzt: "Die enormen negativen Auswirkungen des Verkehrslärms auf die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden, auf das Lernvermögen von Kindern sowie auf die gesamte Volkswirtschaft werden von der Politik weitgehend ignoriert. Der Verkehr kommt zudem nicht für die von ihm verursachten Lärmkosten auf."

Konkret stünden in den kommenden Monaten zwei wichtige Gesetzesvorhaben auf der politischen Agenda der Bundesregierung: Die Neufassung des Fluglärmgesetzes von 1971 und die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht bis zum 18. Juli. Beide Vorhaben seien entscheidende Prüfsteine, ob die Regierung mit der Lärmbekämpfung ernst machen wolle.

"Das Bundesverkehrsministerium darf die Novelle des Fluglärmgesetzes nicht wie schon vor drei Jahren durch übertriebene Zugeständnisse an die Flugverkehrslobby zum Scheitern bringen", warnt Helmar Pless vom VCD. Das Gesetz müsse am Gesundheitsschutz orientierte Grenzwerte für alle Flugplätze enthalten. Für den Aus- und Neubau von Flughäfen müssten zudem deutlich strengere Grenzwerte als für die bestehenden Airports gelten.

"Wir wollen auch keine Schmalspur-Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie, bei der nur das unbedingt Notwendige getan wird. Wir verlangen klar definierte und weitreichende Strategien zur Lärmminderung und zum Schutz der Ruhe", erläutert Thorben Prenzel die Anforderung des BUND an die bevorstehende Gesetzgebung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Eifelstr. 2, 53119 Bonn Telefon: 0228/985850, Telefax: 0228/9858510